Tagesordnungspunkt (TOP) vier der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses klingt einschläfernd langweilig: “Bildung eines Kommunalen Zweckverbandes zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe U 18 und der Kinder- und Jugendhilfe”. Als am Donnerstag der vergangenen Woche der wortgleiche TOP in Mainz beraten wurde, zeigten sich die dortigen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg allerdings hellwach. Mit einer Batterie aus Fragen und Bedenken deckten sie die Verwaltung so lange ein, bis diese die Vorlage kleinlaut zurückzog.
Manipulative Beschlußvorlage
Den Mainzer Kommunalpolitikern war aufgefallen, dass sie mit dem Beschluß für einen Zweckverband Verantwortung aber auch Einflußmöglichkeiten aus der Hand geben. Davon, wie manipulativ die Beschlußvorlage gestaltet ist, konnten sich auch die Bad Kreuznacher Jugendhilfeausschußmitglieder überzeugen. So werden in der Begründung den “Vorteilen des Zweckverbandes” die “Nachteile der einzelkommunalen Aufgabenerledigung” gegenübergestellt.
Öffentliche Sitzung
Eine Betrachtung der Nachteile des Zweckverbandes und der Vorteile der einzelkommunalen Aufgabenerledigung entfällt vollkommen. Einwohner*Innen, die sich davon überzeugen möchten, ob auch in Bad Kreuznach kritische Fragen gestellt werden – oder man hier den Zweckverband einfach durchwinkt – können sich davon heute um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Brückes 2-8 (ehemals Telekom) überzeugen. Denn die Sitzung ist öffentlich.