Erst “Schutzhunde” und dann “9 mm Parabellum”?

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Bereits bei den Beratungen des Stadthaushaltes für dieses Jahr im Mai waren Hunde ein Thema. Ordnungsdezernent Markus Schlosser forderte deren Kauf und Unterhalt für den städtischen Vollzug. Das Ansinnen wurde vor sechs Monaten mit großer Mehrheit abgelehnt. Und auch gestern Nachmittag, als der Etat der Stadt fürs kommende Jahr im Finanzausschuß diskutiert wurde, scheiterten die Hundebeschaffungspläne. Jürgen Locher (Linke) hat den Entwurf für das Ordnungsamt aufmerksam durchgearbeitet.

Musterbild eines korrekt mit Maulkorb ausgestatteten Hundes

Und dabei festgestellt, dass die Verwaltung ohne jede weitere Beratung in einem Fachausschuß die gescheiterten Ansätze für 2020 im Plan für 2021 einfach wieder eingestellt hatte. Locher kritisierte diese Vorgehensweise und beschrieb, dass es sich um ein sensibles Thema handele. Markus Schlosser räumte sofort ein, dass die unterlassene Ausschußberatung ein Fehler gewesen sei. Der Beigeordnete führte an, dass es für das Ordnungsamt allerdings keinen zuständigen Fachausschuß gebe, um dann eine erneute Vorstellung des Hunde-Projektes im Hauptausschuß anzukündigen.

Beigeordneter Markus Schlosser (CDU)

Für ihn sei die Beschaffung der Hunde ein “wichtiges Thema”, das im Zusammenhang stehe mit “der Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitenden”. Die Hunde würden als “Schutzhunde” benötigt. “Ich muß glaube ich nicht erwähnen, was auf den Strassen los ist”, stellte Schlosser fest und forderte Hilfestellung für seine Leute: “das kann ein Schutzhund oder ein Schlagstock sein”. Andrea Manz (Grüne) wies darauf hin, dass die Hundebeschaffung an mehreren Haushaltsstellen für Kosten sorgt.

Mirko Kohl (CDU)

Die grüne Fraktionsvorsitzende erinnerte an eine längere Zeit zurückliegende Aussprache im Hauptausschuß, in dem das Hunde-Konzept auf erhebliche Bedenken stieß und faßte für ihre Fraktion zusammen: “für uns hat sich seit dem nichts geändert”. Dem widersprach Mirko Kohl (CDU). Der Winzenheimer Ortsvorsteher warb für den Verwaltungsvorschlag, da sich “die Gefahrenlage sehr wohl verändert” und der Hundeeinsatz “präventiven Charakter” habe. Lothar Bastian (Grüne) verzichtete auf emotionale Hinweise und brachte eine verfahrenstechnische Argumentationsebene ein.

Lothar Bastian (Grüne)

Die von ihm schon in den Vorjahren kritisierte “Wunschzettel”-Arbeitsweise der Verwaltung vor Etatberatungen. Jedes Amt habe sehr gute Gründe dies und jenes mit mehr oder weniger großer sachlicher Berechtigung zusätzlich zu fordern. Aber in Zeiten leeren Kassen könne eben nur das absolut Nötigste gemacht und “Luxuswünsche” müßten zurückgestellt werden. Dies war ganz im Sinne des Bürgermeisters. Wolfgang Heinrich hatte schon im Vorfeld der Etatberatungen darauf hingewiesen, dass wegen dem hohen Haushaltsdefizit nur “unabweisbare, alternativlose Maßnahmen” realisiert werden dürften.

Bürgermeister Wolfgang Heinrich (SPD)

Und fügte dann scherzhaft an: “Hunde als Schutzwaffe? Was kommt als nächstes? Die 9 mm Parabellum?” Jürgen Locher widersprach Schlosser und Kohl mit dem Hinweis, dass die Beschaffung von Hunden “nicht so banal” ist. Lochers Aussagen zum städtischen Vollzug genießen im Kreis der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker deshalb hohes Gewicht, weil er als einziger Stadtrat öffentlich als “unverhältnismäßig” rügte, was einige andere ebenfalls bedenklich fanden: das in Handschellenlegen eines Kaufmanns in der Dürer Strasse im Rahmen der Durchsetzung von Coronaschutzmaßnahmen im vergangenen Frühjahr.

Jürgen Locher (Linke)

Manfred Rapp hatte bereits im Mai Bedenken gegen das Hunde-Konzept vorgetragen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende beließ es gestern bei dem Hinweis, “wir brauchen eine sachbezogene, offene Diskussion zu diesem Thema”. Rapp räumte unterstützt von seiner Stellvertreterin Dr. Silke Dierks ein, dass “in der CDU-Fraktion unterschiedliche Meinungen dazu vertreten werden”. Jörg Fechner (AfD) merkte an, dass zum Schutz der Mitarbeitenden Hunde “nicht helfen” und sprach sich für die Beratung des Themas in einem Fachausschuß aus.

Manfred Rapp (CDU)
Jörg Fechner (AfD)

Yunus Senel (SPD) wies darauf hin, dass die Polizei Hunde für spezielle Aufgaben einsetzt, so als Spürhunde für Geld und Drogen. Den Einsatz von “Schutz-Hunden” beim Ordnungsamt schätzt er als “überzogen” ein. In kritischen Situationen habe der Vollzug ja jederzeit die Möglichkeit Unterstützung der Polizei anzufordern. Auch Reinhard Nühlen (FWG / BüFEP) plädierte dafür “die Sache rauszunehmen” aus dem Etat für 2021. Diesen Einschätzungen folgte die große Ausschußmehrheit. Der Verwaltungsvorschlag wurde gegen drei Jastimmen aus der CDU (Mirko Kohl, Norbert Welschbach und Tobias Wilbert) abgelehnt.

Reinhard Nühlen (FWG / BüFEP)