90.000 Euro jährlich soll die Stadtkasse der BAD GmbH überweisen. Die Gesellschaft braucht das Geld, um Zahlungen an das Finanzamt zu leisten. Für die steuerliche Abwicklung einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die liegt vor, weil sich die Stadt vor 25 Jahren verpflichtet hat den Hotelgästen des Kurhauses freien Eintritt in die Crucenia-Therme zu gewähren. Die Kosten dieser Subvention aber die BAD GmbH trägt. Was der Stadt einen zu versteuernden finanziellen Vorteil verschafft. Die Berichterstattung dieser Seite über diesen Sachverhalt, der in aller Stille diskret nichtöffentlich über die kommunalpolitische Bühne gehen sollte, hat in der Einwohnerschaft ein riesiges Interesse gefunden.
Weniger wegen dem für Aussenstehende schwer durchschaubaren steuerrechtlichen Fragen. Sondern mehr wegen der in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen vom Stadtrat beschlossenen Eintritts-Befreiung für Kurhaus-Gäste. Diese ungewöhnliche Regelung wird bei Wikipedia vollkommen falsch interpretiert. Dort heisst es: “An das Hotel sind die Crucenia-Thermen, ein Thermalbad, angeschlossen”. Dem ist natürlich nicht so. Die Therme steht im Eigentum der BAD GmbH und ist keinem Hotel angeschlossen.
Leser befürchten Vertuschung durch Nichtöffentlichkeit
Weil in gleich mehreren Leserzuschriften aus dem Umstand der nichtöffentlichen Behandlung der Sache im Grundstücksausschuß die Absicht der Vertuschung verbunden wurde, ist das jetzt eine gute Nachricht: der zuständige Beigeordnete Markus Schlosser schlägt vor das Thema, ohne die der Geheimhaltung unterliegenden schutzwürdigen Details betreffend Dritte, im Grundstücksausschuß öffentlich zu behandeln. “Ich werde am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag machen”, bestätigte Schlosser auf Anfrage dieser Seite.
Initiative von Ausschußmitgliedern
Wenn die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mehrheitlich zustimmen, kann durch eine transparente Beratung sichergestellt werden, dass zwar zu Lasten der Einwohner*Innen – nicht aber hinter deren Rücken – sachpolitische Entscheidungen fallen. Der Beigeordnete kommt mit dieser seiner Initiative auch Ausschußmitgliedern zuvor, die in Erfahrung gebracht haben, dass der Subventionssachverhalt in den neunziger Jahren öffentlich im Stadtrat behandelt wurde. Eine nichtöffentliche Behandlung würde daher wohl auf rechtliche Bedenken stossen. Was zur Aussetzung von am Dienstag gefaßten Beschlüssen und einer erheblichen Zeitverzögerung führen könnte.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
25.10.20 – “Stadt hat durch den kostenlosen Crucenia-Eintritt 2,4 Millionen verschenkt”
25.10.20 – “Stadt verschweigt Grundstücksausschuß-Sitzung in ihrem Terminkalender”
24.10.20 – “Skandal im Kurgebiet: Stadt schenkt Kurhaus-Gästen den Crucenia-Eintritt”