Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Am Dienstag werden eine ganze Reihe für die Einwohner*Innen Bad Kreuznachs bedeutende Entscheidungen fallen. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Im Grundstücksausschuß. Da geht es um den Kauf von Verkehrs- und Ausgleichsflächen, den Verkauf eines Kleingrundstückes in der Mannheimer Strasse, Löschung eines Vorkaufsrechtes in der historischen Neustadt, Verkauf eines Grundstückes an der Wilhelmstrasse und den Grundschul-Neubau. Vorletzter Tagesordnungspunkt ist die Zustimmung zum Weiterverkauf der unter dem Namen “Humperdinck-Park” bekannt geworden Grundstücke von der DBA Bauwert GmbH an die Wohnpark Heidesheim-Uhlerborn GmbH.
Und als drittletzter Punkt jene Vereinbarung, die diese Seite gestern gegen den Willen der Verantwortlichen in die Öffentlichkeit gezerrt hat: das Bezahlen der Eintrittsgelder der Kurhaus-Hotelgäste in die Crucenia-Therme. In der nichtöffentlichen Tagesordnung ist dieser Umstand unter der Formulierung “Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zwischen Stadt ./. BAD GmbH über die kostenfreie Nutzung der Crucenia Therme für Gäste des Parkhotel Kurhaus” versteckt. Engagierte Leser*Innen haben auf der Stadtseite nachgesehen, wann und wo die Sitzung stattfindet.
Und sich dann verunsichert bei der Redaktion dieser Seite gemeldet. Denn im amtlichen Terminkalender ist die am kommenden Dienstag (27.10.2020) stattfindende Sitzung nicht aufgeführt. Gäbe es nur die eingangs angesprochenen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte könnte man denken, es handele sich um die übliche Informationsverweigerung, die leider in unzähligen Fällen Alltag auf der Stadtseite und im Bürgerinformationssystem ist. Aber die Tagesordnung hat auch einen öffentlichen Punkt: die Vorstellung des Nachfolgers von Ralph Barme als Revierförster: diese Aufgabe wird Nico Plöger übernehmen.
Am 27.10.2020 um 17.30 Uhr im neuen Stadtratssitzungssaal
Damit wird durch die unterlassene Information konkret Transparenz verhindert. Also genau das Gegenteil von dem getan, was die Politiker in ihren Sonntagsreden immer versprechen. “Die geben den Termin nicht bekannt, damit möglichst wenig Menschen davon erfahren, was für Dinger da gedreht werden”, hat uns ein Leser dazu gestern geschrieben. Auffällig ist, dass dies gerade beim Grundstücksausschuß bereits wiederholt passiert ist. Die Sitzung findet statt am Dienstag (27.10.2020) um 17.30 Uhr im neuen Stadtratssitzungssaal (Brückes 2 – 8, ehemaliges Telekomgebäude).
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
24.10.20 – “Skandal im Kurgebiet: Stadt schenkt Kurhaus-Gästen den Crucenia-Eintritt”