Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Der Stadt fehlt an allen Ecken und Enden das Geld. Viele Dinge die wünschenswert sind, können wegen fehlender Finanzmittel nicht realisiert werden. Selbst Erhaltungsaufwand für öffentliche Gebäude kann nicht im notwendigen Umfang bezahlt werden. Einer der großen Verlustbringer: die städtischen Bäder. Über drei Millionen Euro werden da jährlich versenkt. Zur Begründung führen die Verantwortlichen regelmäßig bezahlbare Eintrittspreise auch für sozial Schwache an. Allerdings werden etwa im Bäderhaus selten Sozialhilfe- oder Hartz-IV-Bezieher gesichtet.
Dank einer Prüfung durch das örtliche Finanzamt kam jetzt ans Licht, welche Menschen von der Stadt tatsächlich gesponsert werden. Es sind die Gäste des Parkhotel Kurhaus. So unfaßbar das klingt. Aber diese zahlen in den Crucenia Kurthermen keinen Eintritt, können das Bad unbegrenzt kostenlos nutzen. Und damit das gar nicht groß auffällt, hat das Hotel sogar einen eigenen, unterirdischen Zugang zu der Badeeinrichtung. Möglich macht das ein 25 Jahre alter Vertrag. Die kostenlose Nutzung wurde 1995 vom Stadtrat mit dem damals in der Nachfolge von Steigenberger neuen Pächter vereinbart.
Das ist der Eingang für die Normalos, die 8,50 Euro je erwachsene Person bezahlen.
Als das Kurhaus vor einigen Jahren einen neuen Erbpachtberechtigten bekam, übernahm der dieser den kostenlosen Zugang. Mit Zustimmung des Stadtrates. Der PK Hotel Management Services GmbH kann natürlich kein Vorwurf gemacht werden, wenn diese ein vertraglich bestehendes Recht betriebswirtschaftlich nutzt. Im Gegenteil. Aber in der Einwohnerschaft, die diese Subvention mit ihren Steuern und Abgaben ermöglicht, dürfte die Festschreibung derartiger städtischer Geschäftspraktiken Fragen aufwerfen.
Das ist der Eingang für die Hotelgäste, die keinen Cent bezahlen.
Und die werden um so lauter werden, um so mehr Bürger*Innen von den mindestens 90.000 Euro jährlichen Mehrkosten erfahren, die rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 aus dem Stadthaushalt für den kostenlosen Eintritt der Hotelgäste gezahlt werden müssen. Denn die 25 Jahre lang geübte Praxis war rechtswidrig. Unter steuerlichen Gesichtspunkten. Dies hat das zuständige Finanzamt Bad Kreuznach im Sommer 2020 festgestellt. Dem liegt zugrunde, dass beim Eigentümerwechsel der Therme von der Stadt zur BAD GmbH im Jahr 1997 “versäumt” wurde, die Verpflichtung zur Gewährung des freien Eintritts der BAD GmbH aufzuerlegen.
Einfach ein schönes altes Haus mit Flair, das sich aus der Architektur und der Lage entwickelt: das Parkhotel Kurhaus.
“Durch dieses Versäumnis ergibt sich die rechtliche Folge, dass es sich bei der unentgeltlichen Nutzung der Crucenia Therme durch die Gäste des Hotels um eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) handelt. Der Preis von 4,50 € (incl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) wird (analog dem Preis für das Ticket des Hotels Fürstenhof) aufgrund der Festlegung seitens der Finanzverwaltung pro Gast des Parkhotels von der Stadt Bad Kreuznach an die BAD GmbH bezahlt. Wird der Preis für das Hotel Fürstenhof angepasst, erhöht sich automatisch der Preis für die Stadt Bad Kreuznach”.
Die Unterschriften zeigen, wer der Boss ist: Klaus-Dieter Dreesbach unterschreibt links, der städtische Beigeordnete rechts.
So steht es unmißverständlich in einer Beschlußvorlage (Drucksachennummer: 20/435), die Dienstag kommender Woche (27.10.2020) im Grundstücksausschuß beraten werden soll. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit versteht sich. Die soll nicht erfahren, dass aus der klammen Stadtkasse jeder einzelne Badbesuch von Hotelgästen künftig (zusätzlich zum Einnahmeverlust bei der BAD GmbH) mit 4,50 Euro bezuschußt wird. Die nichtöffentliche Behandlung soll die Verantwortlichen sicher auch vor einer Reihe von Fragen schützen, die sich angesichts der vorstehend angedeuteten Umstände aufdrängen.
Zum Beispiel die, warum die Stadt Bad Kreuznach einem Hotel 20.000 Badbesuche schenkt. Und die BAD GmbH einem anderen nur etwas mehr als die Hälfte des regulären Eintritts berechnet. Dieser wird in den Geheimunterlagen mit 4,50 Euro brutto angegeben. Der Aushang am Bad selbst (und die Fälligkeit an der Kasse) weist aber 8,50 Euro aus, fast das Doppelte. Und das angesichts einen Millionendefizites, dass die Crucenia Kurthermen Jahr für Jahr verursachen. Besonders ärgerlich ist die Angelegenheit für Markus Schlosser.
Schlosser unschuldig
Der für das Grundstückswesen zuständige Stadtbeigeordnete hat Dank der Gnade des späten Amtsantrittes (zum 1.5.2018) keinerlei persönliche Mitwirkung an der Ausgangssituation zu verantworten. Muss jetzt aber den Einwohner*Innen u.a. erklären, warum im defizitären Stadthaushalt zwar jährlich 90.000 Euro drin sind, um Hotelgästen einen kostenlosen Badbesuch zu ermöglichen. 150.000 Euro aber, um für einige tausend Bad Kreuznacher rund um Bosenheim, Planig und Ippesheim den Erhalt eines Familienbades zu bezahlten, angeblich nicht (weiterer Bericht folgt).