Justizminister Herbert Mertin plant mit Wirkung zum 1. Januar 2021 die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten für den Justizvollzug von derzeit 24 Monaten auf 18 Monate zu reduzieren. Weiterhin soll eine Verwaltungslaufbahn für den Justizvollzug, ebenfalls ab 2021 eingeführt werden. Die Verkürzung der Ausbildung würde auch den saarländischen Justizvollzug treffen. Rheinland-Pfalz bildet an der Justizvollzugsschule in Wittlich auch Beamtinnen und Beamte für saarländische Justizvollzugsanstalten aus. Beide Vorhaben stoßen bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Kritik.
„Eine Verkürzung der Ausbildungszeit um ein halbes Jahr entwertet die Ausbildung zum Vollzugsbeamten und zur Vollzugsbeamtin“, so der zu zuständige Landesbezirksfachbereichsleiter bei ver.di, Paul-Christian Koch. Der Justizvollzug brauche gut ausgebildete und fähige Beamtinnen und Beamte, die Struktur der Gefangenen im Justizvollzug werde immer schwieriger, so Koch. Statt darauf zu reagieren und die Ausbildung zu modernisieren und mit neuen Inhalten anzureichern, solle genau das Gegenteil gemacht werden. Der Gedanke der Resozialisierung könne nur mit einer ausreichenden Anzahl von Beschäftigten im Vollzugsdienst mit guter Ausbildung mit Leben erfüllt werden.
Zwar sehe der künftige Landeshaushalt eine Vermehrung der Stellen im Vollzugsdienst vor, andererseits werde jedoch dem allgemeinen Vollzugsdienst durch eine neu aufgesetzte Verwaltungslaufbahn wieder der personelle Gewinn genommen. Verwaltungsbeamtinnen und -beamte stünden dem allgemeinen Vollzugsdienst nicht mehr zur Verfügung, die angespannte Personalsituation werde damit auch für die Zukunft fortgeschrieben. Dies könne nur gemildert werden, wenn auch Verwaltungsbeamtinnen und -beamte bereit und in der Lage wären, am normalen Schichtdienst teilzunehmen um z. B. auch Wochenenddienste in den Anstalten abzuleisten.
„Wir haben daher gegenüber dem Justizministerium klargemacht,“ so Koch, “dass wir beide Vorhaben kritisieren.“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) habe in einer umfangreichen Stellungnahme gegenüber dem Justizministerium eigene Vorschläge zur Anreicherung der Ausbildung gemacht. Allerdings seien mindestens 24 Monate für eine entsprechende Ausbildung vorzusehen.
Text: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland