Wenn sich Anfang November der Finanzausschuß zu den Etatberatungen fürs nächste Jahr zusammensetzt, ist Schmalhans der Küchenchef. Das von Bürgermeister Wolfgang Heinrich immer wieder bemühte Schreckgespenst der “Finanzaufsicht” ADD bedarf es nicht mehr. Die Zahlen sind so tief und so perspektivlos rot, dass jetzt schon absehbar ist, dass es einen Generationenkonflikt geben wird. Wenn nämlich die derzeit noch als FFF durch die Lande ziehenden Jugendlichen erkennen, dass das Leben trotz Nichterreichung der Klimaziele weitergeht. Nur mit viel weniger Geld für die dann jungen Erwachsenen.
Und mit der selben operativen Intelligenz, mit der die jungen Leute verstanden haben, dass es unser aller persönlicher Lebenswandel ist, der den Öko-Kollaps beschleunigt, werden sie erkennen, dass es nicht das Corona-Virus ist, das die Stadtfinanzen ruiniert. Sondern die Unwilligkeit und Unfähigkeit der Verantwortlichen zur Organisation einer sparsamen und effektiven Verwaltung für die Bürger*Innen. Ein einfaches Beispiel dafür sind die derzeit explodierenden Personalkosten. Während die Dienstleistungen für die Einwohner*Innen immer schlechter werden (Terminvergabe nur noch per Anmeldung usw) steigen die dafür anfallenden Kosten.
Einsparungen Fehlanzeige. Eine weitere Frage, die die nächste Generation Kommunalpolitiker stellen wird ist: warum wurden für gesetzlich definierte Leistungen viele Millionen Euro jährlich mehr ausgegeben, als nötig? So beim Jugendamt. Dessen Defizit betrug schon gemäß der alten Finanzvereinbarung mit dem Kreis über 3 Millionen Euro. Wenn man ehrlich rechnet und die vom Kreis nicht anerkannten und nicht erstatteten Beträge von rund einer Million Euro jährlich berücksichtigt. Und jetzt wird die Stadt weitere zwei Millionen Euro plus X weniger an Erstattungen erhalten. Fünf Millionen Euro im Jahr – 50 Millionen in zehn Jahren.
Für das Geld hätte Bad Kreuznach längst klimaneutral werden können. Wilhelm Zimmerlin und Karl-Heinz Delaveaux möchten dieser Dimension städtischer Geldausgabe auf den Grund gehen. Und daher hat die Fraktion FWG / BüFEP für die kommende Stadtratssitzung Ende Oktober einen Antrag gestellt. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert auszurechnen, wieviel Geld in 2020 gespart worden wäre, wenn der am 29.11.2018 gefaßte Beschluß zur Abgabe des Jugendamtes 13 Monate später zum 1.1. diesen Jahres umgesetzt worden wäre.
Der Antrag im Wortlaut:
“Antrag für die nächste Stadtratssitzung Finanzielle Auswirkungen der Nichtumsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 29.11.2018 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Stadtrat hat am 29.11.2018 beschlossen, dass die Stadt von ihrer örtlichen Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe entbunden werden soll. Für die erforderlichen Vorarbeiten bis zum Vollzug des Beschlusses erschien ein Umsetzungszeitraum von rund einem Jahr als angemessen. Demnach wäre der Vollzug zum 01.01.2020 zu erwarten gewesen.
Der Beschluss wurde bisher allerdings nicht umgesetzt. Auch ernsthafte Bemühungen sind bis heute nicht festzustellen. Über die daraus erwachsenden finanziellen Folgen für den Haushalt der Stadt ist Klarheit herzustellen. Dies vorausgeschickt beschließt der Stadtrat: Die Verwaltung wird gebeten, für das Haushaltsjahr 2020 eine detaillierte Aufstellung aller, ggf. der voraussichtlichen, Ist-Einnahmen und -Ausgaben sowie deren Salden für den Aufgabenbereich öffentliche Jugendhilfe vorzulegen.
Die Verwaltung wird zudem gebeten, die detaillierte Aufstellung zu Ziffer 1 unter der Annahme zu modifizieren, dass der o.g. Stadtratsbeschluss zum 01.01.2020 umgesetzt worden wäre. Die Verwaltung wird gebeten, die Aufstellungen zu den Ziffern 1. und 2. für das Haushaltsjahr 2021 anhand von Planzahlen vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Karl-Heinz Delaveaux (Fraktionsvorsitzender) Wilhelm Zimmerlin (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)”