Bewertung von
Claus Jotzo
In der Statistik liegt SPD-Ortsparteivorsitzender Günter Meurer unangefochten weit vor dem FWG / BüFEP – Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Delaveaux: beim Zuspätkommen zu Gremiensitzungen. Delaveaux ist da seit Jahren der Maßstab, weil er in der Winzenheimer Strasse und damit seit dem Ausscheiden der Anheuser-Brüder am nächsten dran am früheren Sitzungssaal im Casinogebäude, dem Else-Liebler-Haus und dem neuen Sitzungsaal im Verwaltungsgebäude Brückes 2-8 wohnt. Weil also jede und jeder andere Kommunalpolitiker einen längeren Anreiseweg hatte, wurden auch die kürzesten Verspätungen von Delaveaux penibel vermerkt.
Die SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Eider (rechts) war ebenso pünktlich und vorbereitet anwesend, wie links neben ihr der Planiger SPD-Stadtrat Björn Wilde. Leer blieb der dritte den Sozialdemokraten zustehende Platz.
Die von der Redaktion dieser Seite seit dem Februar 2018 geführte Statistik belegt: keiner kommt so oft und so viele Minuten zu Sitzungen zu spät oder verpaßt diese gar, wie Günter Meurer. Dies ist um so verwunderlicher, als dessen Ehefrau so extrem pünktlich ist, dass diese Ausschußsitzungen schon mehrfach ein oder zwei Minuten vor amtlichem Sitzungsbeginn eröffnet hat. Nicht oder auch nur zeitweise nicht besetzte Ausschußplätze sind aus verschiedenen Gründen ein Ärgernis. Denn gemäß Gemeindeordnung geht es in den Sitzungen vorrangig nicht um persönliche Machtausübung oder Informationsgewinnung für private Geschäfte, sondern um ehrenamtliches Engagement für das Gemeinwohl.
Respektlose Grundeinstellung
Wer regelmäßig zu spät kommt, zeigt damit eine gewisse respektlose Grundeinstellung der Gemeinschaft gegenüber. Aber auch ganz praktisch gibt eine solche Person ihr persönlich übertragene Verantwortung und Mitgestaltungsmöglichkeit aus der Hand. Und diese Mitarbeitsverweigerung hat auch eine innerparteiliche Dimension. Denn längst nicht alle Fraktions- und Parteifreunde, die in einem kommunalen Gremium mitarbeiten möchten, erhalten wegen deren begrenzter Größe die entsprechende Möglichkeit.
Fotomasche
Wenn ein Platz wie gestern Abend im Jahrmarktsausschuß leer bleibt, weil der Genosse Meurer etwas Wichtigeres zu tun hat, aber eine Vertretung nicht informiert, ist das nicht nur für die Sache und das kommunalpolitische Klima nachteilig. Es führt auch zu innerparteilichen Verwerfungen. Das Verhalten Günter Meurers ist in den Augen von Beobachtern der kommunalpolitischen Szene um so unverständlicher, als er aufgrund bestimmter Verhaltensauffälligkeiten ohnehin angezählt ist. Da ist seine vor einigen Monaten neu aufgebrachte Masche Stadtvorstandsmitglieder, Stadtrats- und Ausschußkollegen anderer Parteien während der Sitzungen zu fotografieren.
Gern weitere Pöstchen
Und sein Wunsch weitere Pöstchen zu übernehmen, insbesondere wenn es dort (anders als in den Ausschüssen des Stadtrates) ein auskömmliches Sitzungsgeld oder Aufwandsentschädigungen gibt. Wie beispielsweise im Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Nahe. Für einen Posten dort ließ sich Günter Meurer in der Stadtratssitzung am 24.9.2020 vorschlagen. Die Wahl erfolgte dann allerdings nicht, weil SPD-Co-Fraktionsvorsitzender Holger Grumbach “Beratungsbedarf” erkannte. Und den Personalvorschlag zurückzog.
Vertreter Wolfgang Bouffleur nicht informiert
Ihm war am Sitzungstag zugetragen worden, dass mehrere Stadtratsmitglieder sich gegen diesen weiteren Posten für Günni aussprachen und eine Personaldebatte vorbereitet hatten, in der auch die eingangs erwähnte Aufstellung dieser Seite eine gewisse Rolle gespielt hätte. In der Sitzung des Jahrmarktsausschusses gestern Abend war Günter Meurer jedenfalls das einzige fehlende Ausschußmitglied. Da sein Platz von Anfang bis Ende unbesetzt blieb, fragten wir bei seinem ersten Stellvertreter nach, warum der nicht als Ersatzbesetzung kam. Dabei handelt es sich um das Winzenheimer Stadtratsmitglied Wolfgang Bouffleur.
Der schluckte kurz und stellte dann ganz sachlich fest: “ich wurde weder informiert noch eingeladen. Ich hätte an der Sitzung sehr gern teilgenommen und mitgearbeitet”. Günter Meurer weiß das auch ganz genau. Denn wie diese Seite vor zwei Tagen berichtete ist Wolfgang Bouffleur diese Mitarbeitsmöglichkeit so wichtig, dass er die SPD-Fraktion ausdrücklich darum gebeten hatte, dort einen Platz, den er bis zur Kommunalwahl 2019 über Jahrzehnte ausfüllte, wieder wahrnehmen zu dürfen. Dies wurde ihm mit dem Argument verwehrt, diese Plätze seien besetzt. Bouffleur hat spätestens gestern erkannt: auf dem Papier ja, in der realen Ausschußarbeit nein.
Platz lieber unbesetzt als mit Kritiker
Die hier deutlich werdende Grundeinstellung Günter Meurers, lieber einen Ausschußplatz unbesetzt zu lassen, als einen innerparteilichen Kritiker zu informieren, legt Meurers machtbasierte Sichtweise auf das politische Geschehen offen. Innerhalb des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Fraktion mag das weiter totgeschwiegen werden – sehr zur Freude der politischen Mitbewerber. Denn genau diese Meurersche Machtpolitik kotzt viele Einwohner*Innen an. Durch ihre kritiklose Solidarität mit derart destruktiven Verhaltensmustern entfernt sich die SPD immer weiter von den Menschen. Die sehen das. Und suchen sich Alternativen.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
07.10.20 – “SPD zittert um den Gewobau-Aufsichtsratvorsitz”
07.10.20 – “Kehrt Wolfgang Bouffleur in die SPD-Fraktion zurück?”
25.09.20 – “Wahl Günter Meurers in den Verwaltungsrat der Sparkasse gescheitert”
30.08.20 – “Wolfgang Bouffleur (SPD) ist zurück im Stadtrat”
26.06.20 – “SPD-Fraktion: Andreas Henschel geht – Wolfgang Bouffleur kommt”
27.05.20 – “Günter Meurer (SPD) vernachlässigt seine Aufgabe als Ausschußmitglied”