Für die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen kommentieren die beiden Stadtratsmitglieder Günter Sichau und Juliane Rohrbacher den am Donnerstag vergangener Woche gefaßten Stadtratsbeschluß, die von der Oberbürgermeisterin mit dem Kreis ausgehandelte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Finanzierung des Stadtjugendamtes abzulehnen. Die Erklärung im Wortlaut:
“Die Frage nach dem Jugendamt spaltet seit Jahren die politische Landschaft in Bad Kreuznach. Nun eskaliert dieser Streit an Höhe und Modus der Erstattungen des Kreises für die Stadt Bad Kreuznach. Mit der Mehrheit von CDU, FDP/Faire Liste, AfD, FWG/BüFEP und Freie Wähler gegen die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die diese Erstattungen regeln sollte, verliert der Stadtrat nun jede Planungssicherheit hinsichtlich der finanziellen Ausstattung des Jugendamts. Jahrelang hat der Kreis alle Personalkosten der Kitas in der Stadt erstattet – ohne gesetzliche Grundlage – und nun sollen in einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt werden.
Das Gesetz spricht von einer angemessenen Beteiligung der Stadt. Im Feld der Jugendhilfe akzeptiert die Stadt seit Jahren die 25 % als angemessen, im Falle der Kitas scheint dies nun gänzlich anders. Selbstverständlich ist angesichts der prekären Haushaltssituation der Stadt auch in der Grünen-Fraktion die Frage diskutiert, wie die resultierende Mehrbelastung im städtischen Haushalt abgebildet werden kann. Eine Klage gegen den Kreis scheint hier allerdings am wenigsten zielführend. Vielmehr gilt es die politisch Verantwortlichen in Mainz angesichts der steigenden Ausgaben der Stadt ebenfalls um eine angemessene finanzielle Ausstattung zu bemühen.
In diesem Punkt liegt der Erfolg der Verhandlungen zwischen Oberbürgermeisterin und Landrätin. Das Land zahlt der Stadt Bad Kreuznach eine Schlüsselzuweisung in Höhe von circa 1,5 Mio. € pro Jahr, um sie für die Aufgabe der Jugendhilfe auszustatten. Bisher wurde die Zuweisung mit dem Kreis geteilt, nun verbleibt sie in vollem Umfang im städtischen Haushalt. “Eine Erhöhung der Umlage von Seiten des Landes könnte die Mehrbelastung im städtischen Haushalt kompensieren und sollte gemeinsames Ziel des Stadtrats sein”, so die Stadträtin Juliane Rohrbacher. Aus Sicht der Grünen-Fraktion muss an dieser Stelle der Gesetzgeber eintreten, die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss endlich den gesetzlichen Aufgaben folgen.
Die politischen Auseinandersetzungen in Sachen Abgabe des Jugendamtes hinterlassen Spuren im Jugendamt der Stadt Bad Kreuznach. Stellen bleiben unbesetzt, Mitarbeiterinnen bewerben sich weg. Erst im Sommer hatte eine Mehrheit (!) im Hauptausschuss dem Sachverhalt mit zusätzlichen Stellen Rechnung getragen. Der fachlich zuständige Jugendhilfeausschuss mit Mitgliedern aus dem Bereich der Bad Kreuznacher Jugend- und Wohlfahrtsverbände und einige Fraktionen haben erkannt, dass nun, da jede Entscheidung über den Verbleib des Amts in Händen des Gesetzgebers liegt, das System zur Ruhe kommen muss.
Die Mitarbeitenden verdienen eine Pause bei der Diskussion um ihren beruflichen Verbleib und eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Kreis ist dem nicht zuträglich. Günter Sichau begrüßt aus diesem Grund den mehrheitlichen Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom Donnerstag, den Kreis um Umsetzung des Vertrags zu bitten und so nun wenigstens die Haushaltsberatungen ohne wöchentliche Scheindebatten zur Abgabe des Jugendamts hinter sich zu bringen. Es bleibt festzustellen, dass die Frage der Abgabe nicht im Ermessen des Stadtrats liegt. Die politische Auseinandersetzung darf nicht eine mangelnde Leistungsfähigkeit im Jugendamtsalltag nach sich ziehen.
Bündnis 90/Die Grünen sind für den Erhalt des städtischen Jugendamtes und für den ausgehandelten Kompromiss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Die eigenständige Gestaltung der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in Bad Kreuznach ist für uns sehr ein zentraler Bestandteil für eine zukunftsfähige Ausrichtung unserer kommunalen Entwicklungsperspektive, zentral für die Prävention der Kinderarmut, die Herausforderung der Integration und bei der Aufgabe, aus Kindern und Jugendlichen starke Demokraten zu machen“.