Mitte September erklärte die Bundesregierung, 1.553 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria in Deutschland aufzunehmen. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfällt hiervon ein Kontingent von 75 Geflüchteten auf das Land Rheinland-Pfalz. Über dieses Kontingent hinaus beabsichtigt das Land, weitere 175 Flüchtlinge aufzunehmen und ist kürzlich mit diesem Anliegen unter anderem an die Landkreise herangetreten. Ziel ist eine Prüfung, welche Landkreise über die eigenen Kontingente hinaus Personen aufnehmen könnten.
Ob eine solche Aufnahme erfolgen soll, liegt in der Hand des Kreistags. Vor der Beschlussfassung des Gremiums ist jedoch eine Vorprüfung notwendig, ob eine Aufnahme überhaupt umsetzbar wäre. Denn nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, könnte eine Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter erfolgen. Vor diesem Hintergrund ist die Kreisverwaltung auf die Stadt Bad Kreuznach und die Verbandsgemeinden zugegangen, um die Möglichkeit zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge, über die eigenen Kontingente hinaus, abzuklären.
Für die Kreisverwaltung wäre es prinzipiell vorstellbar, bis zu zehn Personen über das eigene Kontingent des Landkreises hinaus aufzunehmen – jedoch nur, wenn diese auch unterzubringen sind. Denn schon seit Jahren stellt der fehlende Wohnraum eine große Herausforderung dar. Erst nach der Klärung mit der Stadt Bad Kreuznach und den Verbandsgemeinde, ob Wohnraum für die im Falle einer Zusage zu erwartenden Familien frei ist, kann eine Entscheidung im Kreistag erfolgen. Bislang ist demnach der Umgang mit der Anfrage des Landes noch völlig offen.
Text: Kreisverwaltung Bad Kreuznach