Neuer Grundschulstandort: Unterricht bei Foos und Rehner?

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Seit einem Jahr sucht die Stadt intensiv nach einem Grundstück, auf dem die neue Grundschule gebaut werden kann. Anfangs ein sehr zäher Prozeß, bei dem trotz öffentlicher Aufrufe nur eine überschaubare Zahl von Vorschlägen zusammenkam. Nur zwei schienen einigermaßen geeignet. Der Stadtrat favorisierte am 4. Juni den derzeitigen Parkplatz der städtischen Gesellschaft für Beteiligungen und Parken (BGK) in der Georg-Marschall-Strasse. Nicht optimal. Aber halt doch eine Lösung. Und die tut not. Denn in Wolkenkuckucksheimen werden die Grundschüler in fünf Jahren nicht unterrichtet werden können. Dazu braucht es Klassenräume. Wo die errichtet werden können, steht noch immer nicht endgültig fest.

In der vorvergangenen Woche brachte die Sparkasse den östlichen Teil des Vaillant-Grundstückes in der Alzeyer Strasse ins Gespräch. Der ist noch kleiner, als der BGK-Parkplatz. Und kann nur dann genutzt werden, wenn die Stadtwerke ein etwa 700 Quadratmeter grosses Stück ihrer angrenzenden Fläche abgeben. Die sind dazu bereit. An der Hinterhoflage zwischen zwei Hallenbauten ändert dies allerdings nichts. Immerhin hat dieser Vorschlag zur Folge gehabt, dass in der Öffentlichkeit und den kommunalpolitischen Kreisen noch einmal nachhaltig bekannt wurde, dass noch kein Standort in trockenen Tüchern ist. Und das hat eine Gruppe von Kommunalpolitikern aus mehreren Fraktionen motiviert, selbst noch mal nachzusehen.

Die Gruppe wurde fündig: und präsentierte ihren Vorschlag exklusiv in einem Hintergrundgespräch mit der Redaktion dieser Seite (“Claus, hau Du das raus, dann kanns nicht ignoriert werden”): die ehemaligen Gärtnereigrundstücke der Familien Foos und Rehner zwischen Dürer und Matthias-Grünewald Strasse. Zusammen ausgestattet mit der Idealgrösse von über 10.000 Quadratmetern. Und vor allem mitten in einem riesigen Wohngebiet gelegen. Die Masse der Schüler*Innen müßte keine Hauptverkehrsstrassen queren und bräuchte keinen Schulbus. Allerdings ist dieses Areal nicht frei verfügbar. Denn die Gärtnereiflächen wurden bereits vor Jahren an Investoren verkauft, die dort Wohnungsbau betreiben wollten.

Baurechtlich ist dort auch alles im Lot. Die Baugenehmigung ist erteilt. Aber seit rund eineinhalb Jahren wurde auf der Fläche kein Bauarbeiter mehr gesehen. Daher die Hoffnung der Kommunalpolitiker: das Projekt kommt nicht recht in Gang. Daraus resultiert die Bitte an Schul- und Grundstücksdezernent Markus Schlosser: “fragen kostet doch nichts. Vielleicht geben die uns ja das Grundstück”. Dagegen spricht, dass just in diesen Tagen ein örtliches Kreditinstitut mit der Vermarkung der Wohnungen beaufragt wurde. Aber diese Entwicklung steht eben ganz am Anfang. Frühestens im Mai 2021 soll klar sein, ob die Nachfrage so groß ist, dass die Baumaßnahmen für die Tiefgarage im Sommer nächsten Jahres durchgeführt werden.

Ein Verkauf des baufertigen Grundstückes and die Stadt hätte für den Investor den Vorteil das Geld in ein anderes, schneller umsetzbares Projekt investiert werden könnte. Allerdings scheint Zeit nicht die ganz große Rolle zu spielen. Denn nachdem die Stadt im November 2017 einen Städtebaulichen Vertrag mit der PEMA Projektentwicklung GmbH geschlossen hatte und den Projektbebauungsplan im Mai 2018 im Planungsausschuß präsentierte, sprachen die seinerzeitigen Investoren kurz danach noch einmal im PLUV vor. Die Verständigung erfolgte. Und am 21. Februar 2019 passierte dann die endgültige Fassung des Bebauungsplanes den Stadtrat.

Sobald dieser amtlich bekanntgemacht und damit rechtskräftig war, kam es dann zu einer überraschenden Veränderung: am 15. Mai 2019 kaufte die FBW Projekt III GmbH nach eigenen Angaben das Grundstück von der PEMA Projektentwicklung GmbH. Doch erst fünf volle Monate später, am 23. Oktober 2019, setzte die in Dreieich ansässige Firma über diese nicht unerhebliche Tatsache die Stadt Bad Kreuznach in Kenntnis. Diese stimmte dann durch Stadtratsbeschluß vom 30. Januar 2020 der Übernahme des Städtebaulichen Vertrages durch die FBW zu. “Zufällig” war sowohl am 21.2.2019 als auch am 30.1.2020 Günter Meurer, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und OBin-Gatte, der Berichterstatter im Stadtrat … (weiterer Bericht folgt).

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