Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Um das schlechte Verhandlungsergebnis in Sachen Jugendamts-Finanzierung zu beschönigen, wendet Dr. Kaster-Meurer zwei Methoden an. Zum einen rechnete sie zunächst den städtischen Mehraufwand kleiner, als er tatsächlich ist. So behauptete sie in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 2. September 2020, dieser liege bei rund 1,5 Millionen Euro jährlich. Obwohl CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp bereits in diesem Termin darauf hinwies, dass dieser Wert auf der Basis von 2017 errechnet wurde und mit den aktuellen Zahlen viel höher ausfällt, korrigierte Dr. Kaster-Meurer ihre Angaben zunächst nicht. Sondern warf dem Kämmerer öffentlich vor, dieser kenne die Zahlen nicht.
Legte im Jugendhilfeausschuß falsche Angaben schriftlich vor: Dr. Heike Kaster-Meurer
Das rief Wolfgang Heinrich auf den Plan. So kam es zur Sondersitzung des Finanzausschusses am 22. September 2020, in der die Kämmerei dank des verantwortungsbewußten Vorgehens des Bürgermeisters Klarheit und Transparenz schaffte. Auch wenn das Ergebnis wenig Freude auslöste: denn der tatsächliche Mehraufwand liegt künftig bei über 2 Millionen Euro (diese Seite berichtete). Die zweite Täuschungs-Methode der Oberbürgermeisterin besteht in der Behauptung von “Einsparungen”. Obwohl die Jugendhilfeleistungen bundesgesetzlich garantiert sind, also weder zur kommunalen Disposition stehen noch eingeschränkt werden können, soll plötzlich ein siebenstelliger Ausgabenbetrag verzichtbar sein.
FDP-Finanzexperte Oliver John legte diesbezüglich sachlich-fachlich den Finger in die Wunde: wenn dies tatsächlich möglich wäre, warum wurde das dann jahrelang nicht getan? Stadtratsmitglied Wilhelm Zimmerlin (Fraktion FWG / BüFEP) schaffte in diesem Punkt in der Stadtratssitzung am letzten Donnerstag endgültige Klarheit. Er wies seinen Kolleg*Innen nach, dass Dr. Heike Kaster-Meurer dem Jugendhilfeauschuß am 2.9.2020 eine klassische Milchmädchenrechnung präsentiert hat: angebliche “Einsparungen” in Höhe von rund einer Million Euro, die gar keine sein können. Denn selbst wenn es rechtlich möglich wäre, diese Beträge nicht auszugeben, würde nur ein Viertel als echte Einsparung übrigen bleiben.
Grund: von jedem Euro, den die Stadt im Bereich Jugendhilfe ausgibt, erhält sie 75 Cent vom Landkreis zurück. Diese Tatsache hat Dr. Kaster-Meurer dem Jugendhilfeausschuß vorenthalten und statt dessen nach sachwidriger Falschangabe des von ihr ausgehandelten Mehraufwandes von “1.524.147,45 Euro” behauptet: “Diesen Mehrausgaben können wir zusätzliche Einsparungen bzw Mehreinnahmen in Höhe von 1.037.530,62 Euro gegenrechnen, so dass sich die gesamte Mehrbelastung auf 486.616,83 Euro beläuft”. Diese Aussage ist erweislich unwahr. Denn auf die von der Oberbürgermeisterin angeführten Kostenträger zahlt der Landkreis 75%, so dass jeder nicht ausgegebene Euro im Saldo nur zu einer Minderausgabe von 25 Cent bei der Stadtkasse führt.
“Der OBin ist jedes Mittel recht, das Versagen ihrer Politik zu tarnen”, ärgert sich Wilhelm Zimmerlin und hofft, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschußes in der Sitzung am 1. Oktober Dr. Kaster-Meurer zur Rede stellen. Auch um ihre eigene Glaubwürdigkeit zu erhalten. Die Dreistigkeit der OBin zeige sich auch daran, dass diese trotz seiner Ausführungen im Stadtrat dem JHA für die Sitzung am 1. Oktober das Märchen von der “Einsparung / Mehreinnahme” in Höhe von 1.037.530,62 Euro erneut vorlege, ohne darauf hinzuweisen, dass schon theoretisch nur ein Bruchteil dieses Betrages praktisch eingespart werden kann.
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