Die gestrige Sitzung des Rates der Stadt begann mit einem politischen Paukenschlag. Das Ratsmitglied Werner Lorenz (FDP) verlas eine “Persönliche Erklärung”. Darin fordert Lorenz dazu auf, den kriegsähnlichen Zustand im Stadtvorstand zu beenden. Anlaß für seine Aussagen lieferte dem Ratsmitglied der Besuch der Sondersitzung des Finanzausschusses am vergangenen Dienstagabend. Nachstehend geben wir die “Persönliche Erklärung” im Wortlaut wieder:”
“Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
vor einem anderthalben Jahr haben wir vom Wähler den Auftrag erhalten Entscheidungen zum Wohle der Bürger von Bad Kreuznach herbeizuführen. Ich habe den Eindruck, dass wir gänzlich versagen werden. Wir werden deshalb versagen, weil wir den Krieg, der im Stadtvorstand herrscht, nicht beenden. Ich habe ja schon einmal zwei Wahlperioden miterlebt, in denen es auch Machtspiele zwischen den Obrigkeiten gab, aber der damalige Stadtvorstand fand einen Weg ohne Gesichtsverlust positiv aufzutreten. Wenn die Sitzungen des aktuellen Stadtvorstandes nur 10 Minuten andauern und die “Fetzen fliegen”, was soll dabei Positives für den Bürger herauskommen.
Meine Vorwürfe gelten weder in die eine noch in die andere Richtung. Alle drei Protagonisten leisten gleichermaßen ihren Beitrag zur kriegsähnlichen Situation. Eine Situation, die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wahrgenommen wird, wie von mir. Kein Unternehmen würde seinen Führungskräften solche Spielchen erlauben, sie würden alle fristlos gekündigt werden. Kündigen würde heißen in diesem Falle: Abwahl. Dies ist jedoch finanziell untragbar für eine derart marode Finanzlage in unserer Stadt. Es ist mir auch klar, dass erwachsene Menschen kaum die Fähigkeit besitzen über ihre Fehler reflektiert nachzudenken. Jedoch darf es nicht sein, dass wir bis zur Wahl des Bürgermeisters weiterhin diesen kriegsähnlichen Zustand akzeptieren.
Dass das Betriebsklima in der gesamten Verwaltung darunter leidet, zeigen auch die hohen Krankenstände der Mitarbeiter oder Langsamkeit in Verwaltungsprozessen. Das demotiviert nicht nur andere Kollegen, sondern trifft am Ende wieder den Bürger. Um die Situation in den Griff zu bekommen, wäre ein Lösungsansatz, alle gemeinsam in ein Kloster (Fenster und Türen zugemauert) zu sperren und auf den weißen Rauch des Friedens zu warten. So lustig sich der Lösungsansatz anhört, so wenig ist das ganze Spektakel zum Lachen.
Eine ernsthafte Möglichkeit sehe ich in einem Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden, in dem vorbehaltlos und ohne jegliche politische Gesinnung ein Nenner gefunden wird, dieses Trio zu bändigen. Oder gibt es eine Option, die Streithähne durch eine übergeordnete Stelle kontrollieren zu lassen?”