Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Diese Seite hat es heute Vormittag exklusiv mitgeteilt: Der Tagesordnungspunkt (TOP) 11 “Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Finanzausgleichsleistungen des Landkreises Bad Kreuznach an die Stadt Bad Kreuznach” für die heutige Stadtratssitzung (öffentlich 17.30 Uhr im Großen Kursaal) war im Ratsinformationssystem (RIS) einfach gelöscht worden. Unser Hinweis unter der Überschrift “Politischer Betrugsversuch oder alltägliche Verwaltungsschlamperei?” hat hinter den Kulissen hohe Wellen geschlagen.
Gestern gelöscht – heute nach massiven Protesten wieder da: TOP 11 der Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung.
Denn die Veränderung der Tagesordnung eines kommunalen Gremiums nach amtlicher Bekanntmachung und ohne Beschluß der demokratisch legitimierten Amtsträger ist nicht nur unanständig, sondern schlicht rechtswidrig. Daher wandte sich u.a. Wilhelm Zimmerlin (Fraktion FWG / BüFEP) schon heute Morgen da das Hauptamt mit der Frage: “warum sind Top 11 und die Unterlagen dazu nicht mehr im RIS zu finden?” Und der Forderung: “Bitte sofort wieder einstellen”. Dem kam das Hauptamt nach. Jetzt wird der TOP wieder korrekt angezeigt. Was nichts daran ändert, dass erstmals seit der Einführung der digitalen Information in Form der Stadtseite dort eine vorsätzliche Manipulation amtlicher Daten erfolgte.
“Inkompetente Vertretungslösungen für den Hauptamtsleiter”
Die Aufklärung der Hintergründe wird schon jetzt gefordert. “Ich will genau wissen, wer diese Veränderung zu verantworten hat, das ist vollkommen unerträglich,” zeigt sich ein an deres Ratsmitglied sehr verärgert über die Fehlleistung aus dem Stadthaus. Immer deutlicher werde, dass die derzeitige Lage ohne Hauptamtsleiter und mit inkompetenten Vertretungslösungen für die Stadt unverantwortlich sei. Immerhin ist der aktuellen Fassung der Beschluß des Finanzausschusses vom Dienstagabend beigefügt. Dieser hatte sich mit 10 Ja- gegen eine Neinstimme dafür ausgesprochen die Vereinbarung mit dem Kreis abzulehnen.
Kreis wird in Ruhe überdenken
Auf Anfrage hat die Kreisverwaltung der Redaktion dieser Seite heute Nachmittag mitgeteilt, wie sich der Kreis im Falle einer Ablehnung des Vergleiches durch den Stadtrat verhalten werde: “wir werden das in Ruhe überdenken, wie wir mit der Situation umgehen, falls diese eintreten sollte”. Denkbar wäre, dass der Kreis sich so verhält, als wäre die Vereinbarung rechtskräftig zustande gekommen. Oder die Zahlungen auf die Höhe mindert, die er im Rahmen der Verhandlungen angeboten hat. Weniger Geld für die Stadt gibt es so oder so.
Hilger: “deutlich niedriger”
Denn Fakt ist, dass die Stadt für die ersten drei Quartale 2020 in jedem Fall zu viel Geld für das städtische Jugendamt erhalten hat. Die drei bereits gezahlten Abschläge basierten auf den Abrechnungen der Vorjahre. Die in der neuen Finanzvereinbarung vorgenommene deutliche Absenkung durch Erhöhung der Interessensquote bei den Kitas wurde in den Abschlägen nicht berücksichtigt. Daher wird, so Kreispressesprecher Benjamin Hilger, “die vierte Abschlagszahlung deutlich niedriger ausfallen”.
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24.09.20 – “ Politischer Betrugsversuch oder alltägliche Verwaltungsschlamperei?”