Falschparker – Report (38)

Der 2. Christopher-Street-Day in Bad Kreuznach war korrekt angemeldet und genehmigt. Die Route mit Ordnungsamt und Polizei abgestimmt. Und die Begleitung durch die Polizei erfolgte passgenau. Nur an einer einzigen Stelle gabs ein Problem. Die von dieser Seite bereits mehrfach ins Bild gesetzte Sonderparkzone an der Kreuzung Mannheimer- und Baumgartenstrasse. Im sozialwissenschaftlichen Sinne asoziale Autofahrer*Innen stellen dort Tag für Tag, nur 50 Meter von einem Parkhaus entfernt, ihre Fahrzeuge ins Halteverbot. Regelmäßig unbehelligt vom städtischen Ordnungsamt. Das fördert mit seiner Untätigkeit nicht nur rechtswidriges Verhalten und massenhaft schlechte Vorbilder. Es schädigt auch die städtische Beteiligungs- und Parkgesellschaft.

Die wäre auf zusätzliche Einnahmen in ihren Parkhäusern dringend angewiesen. Für Aussenstehende ist daher vollkommen unverständlich, wieso insbesondere an solchen Stellen fortgesetzt Brand- und Passantenschutz und auch legitime wirtschaftliche Interessen der Stadt vom Ordnungsamt ignoriert werden. Am Samstag mußte sich jedenfalls der vielköpfige Demonstrationszug zwischen vier Pkw durchquetschen, weil das Ordnungsamt wieder einmal untätig war. Da hier eine genehmigte Demo behindert wurde, hätten die Autos kurzerhand abgeschleppt werden dürfen. Am Jahrmarkt wird das auch gemacht. Eine Demo für Toleranz und gegen Diskriminierung von Minderheiten ist dem Ordnungsamt halt nicht wichtig genug.

Ein Dauerbrenner sind die Falschparker in und neben Bushaltestellen. Solange die Stadtverwaltung es nicht einmal schafft die extra für den ÖPNV gebauten Sonderplätze vor dem motorisierten Individualverkehr zu schützen, wird sie die Einwohnerschaft nicht für eine Verkehrswende gewinnen können. Es ist schade, dass die aus guten Sachgründen für mehr ÖPNV eintretenden PolitikerInnen den Zusammenhang nicht erkennen und die Untätigkeit des Ordnungsamtes in den kommunalen Gremien nicht thematisieren. Das werden dann eben wieder die BürgerInnen tun – um Veränderungen abzuwehren. Sehr nachvollziehbar angesichts des krassen Widerspruches zwischen Worten und Taten bei den ÖPNV-Befürwortern.

Tagtäglich zu beobachten: Falschparker, die den Brandschutz behindern. Aber da Dumme halt nur aus Erfahrung lernen, muß eben in Bad Kreuznach erst mal ein erheblicher Sach- oder gar Personenschaden entstehen, bevor solche Bilder aus dem Stadtbild verschwinden. Immer wieder wird in den schmalen Gässchen der historischen Neustadt und der Innenstadt, z.B. in der Turmstrasse, Engels- und Steingasse geparkt. Wie soll die Drehleiter der Feuerwehr dort in Einsatz gebracht werden, wenn ein Auto mitten im Weg steht?

Gehwege werden ohne jede Hemmung zugeparkt. Bei der Demo am Samstag stand die (Schloß-)Strasse ausnahmsweise ganz offiziell für die Fußgänger*Innen zur Verfügung. Aber an den anderen Tagen im Jahr ist dieser Gehweg, wie auch der in der Viktoriastrasse ein Schulweg. Wenn die Gehwegparker nicht bestraft werden, muß sich keine(r) wundern, wenn immer mehr Eltern ihre Kinder zur Schule fahren. Auch hier überführt die Untätigkeit der Verwaltung kommunalpolitische Zielsetzungen wie den Klimaschutzbeschluß als Gelaber, dass der politischen Selbstbefriedigung dient. Denn von den Klimaschutzantragstellern hat keiner im Stadtrat oder seinen Ausschüssen die kontraproduktiven Untätigkeiten des Ordnungsamtes thematisiert.

Und dann natürlich ein Thema die vom städtischen Ordnungsamt inoffiziell eingerichteten Sonderparkzonen. So z.B. in der Roßstrasse Höhe Kornmarkt, in der Mühlenstrasse Nähe Jugendzentrum, längs der Wilhelmstrasse. Tagtäglich wird dort jeweils nur wenige Meter von amtlichen Parkplätzen entfernt verkehrsbehindernd falsch geparkt. Den Vogel abgeschossen hat am vergangenen Samstagnachmittag der Fahrer des weißen Transporters. Um mitten im verkehrsberuhigten Bereich rechtswidrig parken zu können, hupte er sich den Weg frei. Und ging dann ganz entspannt zur Sparkasse. Da auf er anderen Seite ebenfalls geparkt wurde, mußten sich die Passanten mit dem fliessenden Pkw-Verkehr eine Spur teilen. Diesmal ging alles gut. Und wenns mal schief geht? Wer übernimmt dann die Verantwortung?

Das Einkaufserlebnis in der Fußgängerzone wird durchgängig von Autofahrer*Innen bereichert, die gerne auch mal die Tochter mit dem Auto bis zum Bekleidungsgeschäft fahren.