Pop-up-Radwege, Ferien-Spielstrassen und die Sperrung der Einfahrt in die Rheingrafenstrasse von der Panzerstrasse aus sind für Jörg Fechner “Verkehrsexperimente”. Und zwar jene Sorte, die die Stadt am Ende teuer zu stehen kommen. Daher hat der AfD-Stadtrat gemeinsam mit seinem Fraktionsvorsitzenden Thomas Wolff für die Sondersitzung des Finanzausschusses am 22. September einen eigenen Tagesordnungspunkt hierzu beantragt.
Durch dessen Behandlung soll nicht nur Aufklärung über die Kosten der drei in der Bevölkerung höchst umstrittenen Maßnahmen erfolgen. Sondern auch die Frage geklärt werden, wieso die Verwaltung all diese Projekte ohne vorherige Beratung und Abstimmung in den städtischen Gremien “im Alleingang” durchgesetzt hat.
Der AfD-Antrag im Wortlaut:
“Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat Bad Kreuznach Sehr geehrter Herr Heinrich, im Namen der AfD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Bad Kreuznach beantrage ich zur Sondersitzung des Finanzausschusses am 22.09.2020 folgenden Tagesordnungspunkt: Offenlegung der finanzielle Belastungen für den städtischen Haushalt durch die Einrichtung von Pop-up-Radwegen, die Einrichtung von Ferien-Spielstraßen und der probeweisen Sperrung der Rheingrafenstraße stadteinwärts ab der Panzerstraße.
Es wurden in letzter Zeit auf Initiative der Rad AG (Hermann Holste, Partei Bündnis 90/Die Grünen, siehe Presseberichte) mehrere sogenannte Pop-up-Radwege eingerichtet. Dazu möchte die AfD-Fraktion im Finanzausschuss folgende Fragen und Sachverhalte geklärt haben: Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung dieser Pop-up-Radwege für den bekanntermaßen sehr angespannten städtischen Haushalt? In welchen Gremien wurde über die Einrichtung dieser Pop-up-Radwege beraten und beschlossen? Wurde vor Einrichtung dieser Pop-up-Radwege von der zuständigen Verwaltung die „Gefahrenlage“ konkret geklärt? Besteht keine Notwendigkeit über solche einschneidenden Maßnahmen im Stadtrat, bzw. im zuständigen Fachausschuss zu beraten und zu beschließen?
Wie hoch beliefen sich die Kosten und die Unterhaltung für die Einrichtung der sehr wenig genutzten Ferien-Spielstrassen?
Wie hoch werden sich die finanziellen Aufwendungen des städtischen Haushaltes für das probeweise Pilotprojekt „Sperrung der Zufahrt in die Rheingrafenstraße stadteinwärts ab Höhe der Panzerstraße“ belaufen? Warum wird auch über diese einschneidende Maßnahme nicht in den städtischen Gremien beraten und beschlossen? Welche Personen sind Mitglied in dieser Bürgerinitiative „Rheingrafenstraße“? Thomas Wolff AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Fechner AfD-Fraktionsmitglied”