Zimmerlin: “Sperrung der Rheingrafenstraße konzeptionslos und undemokratisch”

Gastbeitrag von
Wilhelm Zimmerlin

„Die Sperrung der Einfahrt in die Rheingrafenstraße ist eine konzeptionslose und undemokratische Hauruckaktion. Ich fordere seit langem ein Verkehrskonzept für den Bad Kreuznacher Süden, um die zweifellos stark wachsende Verkehrsbelastung zu reduzieren.“ Aber was die Verwaltung jetzt dort abzieht, geht so nicht. Ein „Konzept“ beinhaltet, dass nicht Einzelinteressen bedient sondern die Interessen des gesamten Stadtviertels einbezogen werden. Diese Nacht- und Nebel-Aktion darf nicht gestartet werden, bevor sich die betroffene Bürgerschaft und die demokratischen Gremien mit dieser Frage eingehend befasst haben.

Ich erwarte von der Oberbürgermeisterin, dass sie den Stadtrat und die Öffentlichkeit zunächst umfassend informiert und dann einen demokratisch legitimierten Entscheidungsprozess in die Wege leitet. An diesem Beispiel zeigt sich sehr deutlich, dass wir auch für die Stadtbezirke dringend gewählte Ortsbeiräte brauchen, damit die Interessen der Bürgerschaft vor Ort sachgerecht und gemeinwohlorientiert an den Stadtrat und die Verwaltung herangetragen und dort vertreten werden können”.

(Wilhelm Zimmerlin ist ist Stadtratsmitglied für das Bündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V. (BüFEP)