CDU fragt nach zur Sperrung der Einfahrt in die Rheingrafenstrasse

Die Sperrung der Rheingrafenstrasse für den Pkw-Verkehr von der Panzerstrasse aus (sowohl aus Richtung Hackenheim als auch vom Freizeitzentrum und dem Stadtwald her kommend) hat in der Öffentlichkeit eine Welle der Empörung ausgelöst. In den Sozialen Medien wechseln sich eingängige Negativ-Kommentare mit nachdenklicher angelegten Totalverrissen ab. Hier eine Auswahl: “Das ist der nächste Schwachsinn”. “Die von oben kommenden Fahrzeuge müssen nun über einen anderen Zufahrtsweg in die Stadt kommen. Sind die Anwohner der dann zukünftig betroffenen Straßen nicht so viel wert wie die Beschwerdeführer?”

“Willkommen in Schilda”. “Am besten das Fahrzeug verkaufen, zuhause einsperren und keinen Mucks von sich geben, damit die Rentner nicht bei ihrer Leichenstarre gestört werden.” ” Naja eins können sie ja, die Stadt richtig an die Wand fahren”. “Man müsste mal recherchieren, wer da so alles wohnt, weshalb das probeweise genehmigt wurde”. “Größter Schwachsinn den ich je gehört habe.” “So ein Irrsinn”. “Schildbürgerstadt kann man da nur sagen, wird immer lustiger mit Frau Bindestrich und Anhang”. “Also so langsam Spinnense komplett. stehe schon genug im Stau”. “Provinzpolitik pur”.

Einige können sich nur noch ironisch-sarkastische Bemerkungen abringen: “Ich finde, die Zufahrt in die Stadt über Brückes, Bosenheimer und Alzeyer Str. sollte auch gesperrt werden. Sicher haben sich da auch schon Anwohner beschwert.” “Ich bin ja generell für ein Autoverbot im Ledderhoser Weg und Rheingrafenstraße, dafür einen großen Parkplatz auf dem Kuhberg und Sessellifte!” Sehr viel ernster reagieren betroffene Anlieger: “Ich bin auch Anwohner, wohne 30 Autosekunden vom Ortsschild entfernt. Ich lebe hier seit 15 Jahren gut und problemlos mit dem Autoverkehr.

Und jetzt soll ich wegen ein paar (piep) bei der Heimfahrt einen Umweg über Alzeyer, Rheinstraße, Ledderhoser Weg fahren müssen????” “Ich habe kürzlich beim Gassigehen eine Gruppe Rentner an der Bushaltestelle Jugendherberge aufgeregt gestikulieren und untereinander Unterschriften sammeln sehen, umrahmt von rotweißen Flatterbändern. Wenn es tatsächlich die waren, die uns das eingebrockt haben, werden die meisten von denen schon in ein paar Jahren aus natürlichen Gründen die gewünschte Ruhe gar nicht mehr genießen können…”. Und dann werden in Unkenntnis der tatsächlichen Verantwortlich- und Zuständigkeiten auch die Stadtratsmitglieder angegriffen:

“Ich frag mich immer öfter, was die im Stadtrat eigentlich für Pillen schlucken”. Die CDU-Fraktion hat als erste erkannt, dass das Vorgehen der Stadtverwaltung auch auf die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, die zu vielen Fragen im Verkehrsbereich nicht einmal angehört werden, negativ zurückfällt. Um nachvollziehbar zu machen, wie wenig umfangreich die Verwaltung den demokratisch legitimierten Teil der kommunalen Selbstverwaltung informiert, haben die Christemokraten einen Teil von dem, was ihnen von der Stadtverwaltung nicht mitgeteilt wurde, in Form eines Antrages mit Anfrage aufgelistet. Und da kam einiges zusammen:

Die CDU-Initiative im Wortlaut:

Anfrage und Antrag zur von der Stadtverwaltung angekündigten Einfahrtssperre in die Rheingrafenstraße von der Panzerstraße aus

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Ankündigung der Stadtverwaltung zur Sperrung der Einfahrt in die Rheingrafenstraße von der Panzerstraße her hat am Wochenende heftige, fast ausschließlich ablehnende Reaktionen in den Sozialen Netzwerken und an ehrenamtliche Kommunalpolitiker adressiert hervorgerufen. Die CDU-Fraktion trifft sich heute Abend zu einer Sitzung. Durch die Presseerklärung der Stadtverwaltung und die Reaktionen darauf ist das Thema auf die Tagesordnung gerückt. Der entsprechenden Presseerklärung der Stadt waren eine Vielzahl von Informationen, die teils auch für die Öffentlichkeit von Interesse sind teils für uns ehrenamtlich kommunalpolitisch Tätige Bedeutung haben, nicht zu entnehmen. Daher bitte ich Sie die nachstehenden Fragen (vorläufige Auflistung) schnellstmöglich und so umfassend wie möglich zu beantworten (was heute aus nachvollziehbaren Gründen nicht geliefert werden kann bitte baldmöglichst nachsenden):

1. In der Presseerklärung der Stadt ist von einer “Bürgerinitiative” die Rede. Wer sind bitte die Sprecher dieser Bürgerinitiative? Mit welchen Inhalten und Vorschlägen hat sich diese “Bürgerinitiative” wann an die Stadtverwaltung gewandt? Wann fanden wo öffentliche Informationsveranstaltungen dieser “Bürgerinitiative” statt? Wieviele Personen bilden nach dem Wissen der Stadtverwaltung diese “Bürgerinitiative”? Warum wurde dieser “Bürgerinitiative” nicht die Möglichkeit gegeben, sich und das Anliegen im Planungsausschuß vorzustellen? Warum wurde die Einfahrtsperre mit allem, was daran hängt, nicht im Planungsausschuß vorgestellt?

2. Wurde die ortsansässige Bevölkerung in Form einer schriftlichen Einwohnerinformation und – befragung insgesamt einbezogen? Wenn nein, warum nicht? Wieso war eine entsprechende Aussprache der Betroffenen für die Franziska-Puricelli-Straße möglich und für die Rheingrafenstraße nicht?

3. Wann wurden die Jugendherberge und das Tierheim über die bevorstehende Einfahrtssperre informiert? Wie haben diese Institutionen darauf reagiert? Hat es eine Vorab-Einwohnerinformation per Flugblatt o.ä. gegeben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja bitten wir um Überlassung einer Kopie.

4. Wurde diese Maßnahme im Rahmen einer “Gemeinsamen Verkehrsschau” erörtert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja bitten wir um Überlassung einer Kopie des Protokolles der entsprechenden Verkehrsschau.

5. Von wann stammen die letzten verfügbaren Daten von Verkehrszählungen in der Alzeyer Straße, der Panzerstraße und der Rheingrafenstraße? Bitte übersenden Sie uns die entspechenden Zahlen für den gesamten Bereich diese drei Straßen betreffend.

6. Ohne jeden Zweifel wird die von der Stadtverwaltung angekündigte Maßnahme zu einer Mehrbelastung in der Alzeyer Straße führen. Deren Aufnahmefähigkeit ist erschöpft, wie im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Humperdinckpark hinreichend erörtert wurde. Aus welchen Gründen glaubt die Stadtverwaltung eine weitere Belastung der Alzeyer Straße verantworten zu können? Auch die Kreuzung Rheinstraße / Mannheimer Straße wird durch die von der Stadtverwaltung angekündigte Maßnahme stärker belastet.

Mit welchen Argumenten hält die Stadtverwaltung dies für zumut- und verantwortbar? Sicher wird auch die Kreuzung Pfalzstraße / Mannheimer Straße stärker belastet werden. Wie schätzt die Stadtverwaltung dies ein? In der Folge wird die Raabestraße eine deutlich höhere Verkehrsfrequenz erfahren. Durch das durchgängig einseitige Parken dort kommt es schon jetzt ständig zu Begegnungsverkehr, der sich nur durch Gehwegbefahrung ausweichen kann. Welche Pläne hat die Stadtverwaltung, um die dort abzusehende Mehrbelastung abzuwickeln?

7. Der südliche Teil der Rheingrafenstrasse erschließt forst- und landwirtschaftliche Flächen. Wieso ist der Pressemitteilung nicht zu entnehmen, dass neben Bussen und Radfahrern auch landwirtschaftliche Fahrzeuge durchfahren dürfen?

8. Derartige massive Eingriffe in jahrzehntelang praktizierte Nutzung von Straßen sind nur dann erfolgversprechend, wenn eine massive Kontrolle der neuen Beschilderung erfolgt. Welche Pläne hat die Stadtverwaltung hierzu? Welche Absprachen gibt es hierzu mit der örtlichen Polizeiinspektion?

9. Wurde die Maßnahme in einer der drei Arbeitsgruppen des Kriminalpräventiven Beirates besprochen und wenn nein, warum nicht?

Vorsorglich beantragen wir schon jetzt den Punkt “Einfahrtssperre von der Panzer- in die Rheingrafenstraße” auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung aufzunehmen. Wir bitten die Sprecher der “Bürgerinitiative” zu diesem Punkt zuzuladen. Mit freundlichen Grüssen Manfred Rapp CDU Fraktionsvorsitzender

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05.09.20 – “Stadt will Einfahrt in die Rheingrafen- von der Panzerstrasse sperren”