Seniorenbeirat der Stadt funkt S.O.S.

Gastbeitrag von Gernot Bach
Vorstandsmitglied Seniorenbeirat

Die Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern sich mit Beschwerden und Anregungen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung an den Gemeinderat zu wenden. Von diesem Recht hat jetzt der Vorstand des Seniorenbeirates der Stadt Bad Kreuznach Gebrauch gemacht. In einer Eingabe an die Mitglieder des Stadtvorstandes zeigt die Seniorenvertretung seit langer Zeit bekannte Missstände auf, die in der Beiratssitzung diskutiert und jetzt unter der Überschrift “S.O.S. – Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit” schriftlich thematisiert wurden. Aus dem Schreiben:

“Wir begrüßen ausdrücklich jedwede Bemühungen, den ÖPNV in unserer Stadt zu kommunalisieren und in die öffentliche Hand, d.h. der Kommune zu überführen. Nur dann kann es in der Ausgestaltung des ÖPNV auch möglich werden, sich z.B. mit der Einführung eines Senioren-Tickets, von Shuttle-Bussen etwa bei Stadtfesten oder auch einem autonomen Fahren zu befassen. Bei einem Verbleib des ÖPNV bei privaten Anbietern sehen wir diese Möglichkeiten nicht als gegeben, wir bitten diese Anregungen in eine evtl. kommunale Ausgestaltung des ÖPNV mit einzubeziehen.

Regelwidrig geparkte oder abgestellte Fahrzeuge auf Gehwegen oder dafür nicht vorgesehenen Grundstücken sind Ihnen sicher sattsam bekannt. Wir anerkennen die Bemühungen des Ordnungsamtes zur Ahndung und Abhilfe, halten diese aber nicht für ausreichend. Wir bitten daher, diese Vergehen strengstens zu verfolgen und regen an, auch ein Abschleppen in Erwägung zu ziehen. Wir bitten zu bedenken, das gerade ältere oder körperlich beeinträchtigte Mitmenschen oftmals daran gehindert werden, die Gehwege mit Gehhilfen oder im Rollstuhl zu nutzen und zu gefährlichem Umfahren der Hindernisse genötigt werden. Die zunehmende Vermüllung unserer Stadt muß nicht näher beschrieben werden, sie ist täglich sichtbar.

Egoistische und rücksichtslose Mitbürger*Innen scheren sich im wahrsten Sinne des Wortes “einen Dreck” um geltendes Satzungsrecht, zu Lasten der Allgemeinheit sowie des Steuer- und Abgabenzahlers. Der Streit um Zuständigkeiten zwischen Kreis und Stadt hat das Problem nicht gelöst: Es hilft auch hier nur eine rigorose Verfolgung der Verursacher! Die Vorsitzende des Seniorenbeirates Suzanne Kompalla und ihre Vorstandskolleginnen und Kollegen erwarten mit Interesse die vorgesehene Unterrichtung über die Behandlung der Anregungen und Beschwerden”.