Der Vertrag lief am 31.12.2019 um Mitternacht ab. Das war über ein Jahr lang vorher bekannt. Trotzdem nahm die Oberbürgermeisterin erst im November vergangenen Jahres die Verhandlungen mit dem Kreis für eine Folgelösung auf. Diese wurde gestern im städtischen Jugendhilfeausschuß vorgestellt. Für die Stadt entstehen Mehrkosten von mindestens 1,5 Millionen Euro. Trotzdem stimmte der Ausschuß ohne Gegenstimmen für die neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Finanzausgleichsleistungen des Landkreises an die Stadt. Allerdings enthielten sich CDU, FDP und AfD der Stimme.
Und auch Dr. Herbert Drumm, der als Zuhörer an der Sitzung teilnahm, machte Bedenken geltend. Da auch die Fraktion FWG / BüFEP den neuen Vereinbarung kritisch gegenüber steht, ist vollkommen offen, ob sich im Stadtrat Ende September eine Mehrheit dafür findet. Dr. Kaster-Meurer erkannte diese Gefahr und warf die Frage auf: “was ist die Alternative?” Aus den Reihen der Skeptiker war nach der Sitzung dazu zu hören, dass diese für den Fall eines Scheiterns des neuen Vertrages eine gerichtliche Entscheidung nicht so negatv für die Stadt einschätzen, wie die Oberbürgermeisterin.
CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp stellte vor der Abstimmung die Frage, auf welchem Datenmaterial aus welchen Jahren der von der Stadt zusätzlich aufzubringende Betrag von laut OBin 1,5 Millionen Euro berechnet sei. Nach ihm vorliegenden Informationen habe der Kreis auf Basis der Abrechnungen von 2017 gerechnet. Dr. Kaster-Meurer führte dazu aus, die Stadt habe bereits 2019er Daten zur Verfügung gehabt, weshalb keine größeren Abweichungen zu befürchten seien. Mehrere Ausschußmitglieder (Juliane Rohrbacher und Günter Sichau (Grüne), Martina Hassel (SPD), Günther Kistner u.a.) plädierten in Redebeiträgen für die Annahme des neuen Vertrages.