Kosten beim Brandschutz steigen dramatisch: 5 neue Stellen für die Feuerwehr

Der Beschluß wurde am Montagabend einmütig gefaßt. Nur die zwei grünen Mitglieder des Feuerwehrausschusses enthielten sich der Stimme. Im Entwurf für den Stadthaushalt nächsten Jahres wird beim Brandschutz ein um mehr als 350.000 Euro größeres Defizit geplant (1.389.000 Euro), als für dieses Jahr (1.023.000). Und ob diese Beträge tatsächlich ausreichen steht nicht fest. Schon 2019 wurden mit 922.000 Euro 100.000 Euro mehr Defizit eingefahren, als im Etat vorgesehen war (822.000 Euro). In den vergangenen drei Jahren lagen die Gründe für das höhere Defizit zum einen bei den stark gestiegenen Einsatzzahlen.

Zum anderen erzwang ein Gerichtsurteil teilweise deutlich niedrigere Gebührenbescheide für Einsätze. Die dramatische Steigerung im kommenden Jahr um über ein Drittel hat jedoch ganz andere Gründe. Aufgrund einer neuen Einsatz- und Dienststruktur müssen bei der Feuerwehr fünf zusätzliche Stellen hauptamtlich geschaffen, besetzt und bezahlt werden. Diese Personalaufstockung ist die Konsequenz aus einem Gutachten, das am Montagabend im Feuerwehrausschuß vorgestellt wurde. Dabei ist die Ausgangslage die Sicherstellung eines effektiven Schutzes der Bevölkerung. Um diesen zu gewährleisten schreiben die einschlägigen Vorschriften vor, dass nach acht Minuten zehn Einsatzkräfte am Einsatzort sein müssen.

Trotz der hohen Motivation und Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr ist das nach den Feststellungen der Gutachter unter der Woche tagsüber derzeit nicht gewährleistet. Denn viele der freiwillig und ehrenamtlich tätigen Feuerwehrpersonen arbeiten nicht in Bad Kreuznach. Daher stehen diese für Einsätze zwischen 7 Uhr und 17 Uhr nicht bzw nicht in der erforderlichen Zahl zur Verfügung. Abends, an Wochenenden und Feiertagen ist die Personaldichte dagegen – noch – wesentlich größer.

Mit den fünf zusätzlichen Vollzeitkräften soll das Personaldefizit von Montag bis Freitag tagsüber abgedeckt werden. Selbst wenn diese Personalaufstockung erfolgt, “sind wir im Vergleich noch sehr klein aufgestellt”, erläuterte Wehrleiterin Manuela Liebetanz. Aus dem Ausschuß wurde der Verwaltung klare Zustimmung zu den Plänen signalisiert. Jörg Dindorf (SPD) gab für die Sozialdemokraten grünes Licht und stellte fest: “Sicherheit wird Geld kosten”. Dem schlossen sich Alfons Sassenroth, Helmut Kreis (beide CDU) und Peter Steinbrecher (Faire Liste) an. Auf Anfrage von Gerd Cremer (FWG / BüFEP) teilte die Verwaltung mit, dass die gutachterlichen Untersuchungen “rund 40.000 Euro” kosteten.