Einschätzung von
Claus Jotzo
Der Stadthaushalt für 2020 wurde von der ADD in Rekordzeit genehmigt (diese Seite berichtete). Trotz negativer Haushaltslage können in diesem Jahr daher noch eine Reihe von Projekten realisiert werden. Und Wolfgang Heinrich konnte dramatische Auflagen im Genehmigungsverfahren abwenden. Der Kämmerer könnte also höchst zufrieden sein. Zum Glück für die Steuerzahler*Innen in der Stadt ist er es aber nicht. Vor rund neun Jahren als Sanierer geholt, muß Heinrich aktuell mit ansehen, wie sparunwillige ehrenamtliche Kommunalpolitiker den von ihm mühsam durchgesetzten Schuldenabbau durch ungehemmte Ausgabenpolitik unter Verwendung der Ausrede “Corona” zunichte machen.
Katastrophale Steuerzahlen
Schon bei den Etatberatungen und auch bei seiner Haushaltsrede im Stadtrat brachte der Bürgermeister seine Enttäuschung ungeschminkt auf den Punkt. Jetzt, rund zwei Monate später, liegt nicht nur die Haushaltsgenehmigung auf dem Tisch. Sondern auch die aktuellen Steuerschätzungen bzw -sollstellungen. Und die fallen katastrophal aus. Mit Sparen allein sind die riesigen Einnahmerückgänge nicht mehr zu kompensieren. Soll eine Verschuldung, die zum Stadt-Bankrott führt nicht sehr schnell verhindert werden, sind harte Leistungskürzungen unumgänglich. Wolfgang Heinrich sieht und weiß das.
Heute rappelt es
Und ist persönlich betroffen von der Gleichgültigkeit und Lässigkeit, mit der mehrere Fraktionen diese Lage hinnehmen, statt gegenzusteuern. Wer Heinrich kennt ahnt: die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass er in der heutigen Sitzung (17.30 Uhr, Sitzungssaal Brückes 2-8 – ehemaliges Telekomgebäude) Tacheles spricht. Unser Tipp: wer die heutige Sitzung des Finanzausschusses besucht, wird nicht vor Langeweile einschlafen, selbst wenn er-sie-es sich für Kommunalfinanzen nicht interessiert. Denn heute rappelt es in der Kiste.