Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Wer als der Geschäftsführer könnte das besser erklären: die Hintergründe der Bewertung “besorgniserregend” zur Entwicklung des Verschuldungsgrades bei den Stadtwerken durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Und den Widerspruch zwischen der Feststellung der ADD, eine Preissteigerung um 600.000 Euro sei beim Trinkwasser geplant. Obwohl im Stadtrat im Juni versichert wurde, gerade eine Preissteigerung sei mit dem neuen Wasserpreismodell nicht verbunden (diese Seite berichtete gestern exklusiv unter der Überschrift: “Aufsichtsdirektion: “Entwicklung Verschuldungsgrad Stadtwerke besorgniserregend”). Aber Christoph Nath schweigt.
Direkt nach Erhalt und Kenntnisnahme des Haushaltsgenehmigungsschreibens für 2020 hatte die Redaktion dieser Seite dem Stadtwerke-Geschäftsführer das Papier mit den knallharten Aussagen noch am Mittwochabend zur Stellungnahme vorgelegt. Eine Reaktion konnten wir leider bis zum Redaktionsschluß der heutigen Ausgabe (7.8.20 um 1 Uhr) nicht verzeichnen. Statt dessen erreichte uns die erste Antwort aus den Reihen der ehrenamtlichen Ratsmitglieder. Wilhelm Zimmerlin und Karl-Heinz Delaveaux von der Fraktion FWG / BüFEP haben für die am 27. August stattfindende Stadtratssitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt beantragt:
“Schwerwiegend und erklärungsbedürftig”
„Haushaltsgenehmigung 2020: Feststellungen der ADD zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke“. Die beiden erfahrenen Stadtratsmitglieder haben erkannt: “Die Feststellungen der ADD sind schwerwiegend, werfen Fragen auf und sind erklärungsbedürftig.” Einen Erkenntnisgewinn erhoffen sich Zimmerlin und Delaveaux vom Geschäftsführer der Stadtwerke, der zur Sitzung beigeladen werden und dort Rede und Antwort stehen soll. Und weil die Fraktion FWG/BüFEP Christoph Nath nicht im Unklaren lassen möchte, was da auf ihn zukommt, sind in dem Antrag einige Fragen bereits notiert: “Was bedeutet die dargestellte Entwicklung des Verschuldungsgrades (in 2018 = 1,98 und Steigerung in 2024 auf 3,99) in Geldbeträgen?
Reaktion der Stadtwerke?
Welche hohen Investitionen verursachten bzw. verursachen die steigende Verschuldung? Warum führte bzw. führt die Erfüllung des Ergebnisabführungsvertrages zu einer verstärkten Verschuldung? Mit welchen Maßnahmen treten die Stadtwerke der von der ADD als besorgniserregend bezeichneten Entwicklung entgegen?” Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadtwerke in einem Haushaltsgenehmigungschreiben der ADD verbunden mit kritischen Anmerkungen auftauchen. Das war auch 2017 der Fall. Damals merkte die ADD an, dass die Einnahmen der rein städtischen Beteiligungsgesellschaft BGK u.a. aus der Ergebnisabführung der Stadtwerke nicht ausreichten, um die Verlustübernahmen von den Bädern auszugleichen.
Höhere Gewinne gestaltet
Die Aufsichtsbehörde mahnte Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu verbessern. Wie das (noch von seinem Vorgänger Dietmar Canis) operativ umgesetzt wurde, erläuterte Christoph Nath erst vor wenigen Wochen dem Rat der Stadt: um mehr an die BGK (und die privaten Miteigentümer) ausschütten zu können, gestalteten die Stadtwerke – steuerfachlich vollkommen korrekt – höhere Gewinne. Dieses Vorhaben wurde durch rechtlich einwandfreie Bilanzkosmetik ermöglicht, in dem tatsächlich angefallene Kosten nicht in voller Höhe im laufenden Jahr geltend gemacht wurden. In beispielloser Deutlichkeit stellte Nath am 4.6.20 dar, dass so ein besseres Stadtwerkeergebniss ohne tatsächlich höhere Erträge ausgewiesen werden konnte:
“Ganz schwierig bestellt”
“Man hat konkret diesen Anstieg gerade des Ergebnisses, das ich gerade dargestellt habe, nicht durch mehr Kosten an die Bürger verursacht, sondern dadurch, dass man andere Aktivierungsrichtlinien gemacht hat, mehr aktiviert hat, weniger Aufwand gehabt hat und somit mehr Ergebnis. Das hat aber nichts damit zu tun, dass 2016/17 der Bürger irgendwie mehr Kosten hatte, sondern dass etwas bilanzielles zu tun”. Auch Naths BGK-Rückblick Anfang Juni war ungeschminkt: “Und viele von Ihnen wissen, dass es um die BGK gerade in dem Jahre 2016 sehr schwierig bestellt war, äusserst schwierig bestellt war, wenn nicht sogar ganz schwierig bestellt war.
Zimmerlin: gegen Preissteigerungen beim Trinkwasser
Und man hat dann innerhalb der Stadtwerke etwas gemacht um Ergebnis in die BGK zu schieben, um letztendlich die Defizite aus den anderen Bereichen aus dem steuerlichen Querverbund dem ERV, was sie auch alle so gewollt haben als Stadtrat damals, bezahlen zu können”. Das Haushaltsgenehmigungsschreiben der ADD für 2020 wirft in den Augen einiger Stadtratsmitglieder die Frage auf, was da ausser der Ergebnis-Schieben noch alles gemacht wurde. Und welche Risiken sich in der auf steuerliche Optimierung hin ausgestalteten Beteiligungsstruktur noch verbergen. “Mit Preissteigerungen beim Trinkwasser dürfen diese Probleme jedenfalls nicht gelöst werden”, fordert Wilhelm Zimmerlin.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
06.08.20 – “Aufsichtsdirektion: “Entwicklung Verschuldungsgrad Stadtwerke besorgniserregend”
05.06.20 – “Christoph Nath bekennt: Millionengewinne mit Trinkwasser”
05.06.20 – “Stadtrat lehnt Vorschlag der Stadtwerke für eine Wasserpreisreform ab”