Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Der erst Ende Juni im Rat der Stadt verabschiedete Stadthaushalt 2020 ist bereits genehmigt. Seit heute liegt der Stadtverwaltung und den Mitgliedern des Rates der Stadt das entsprechende Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vor (ADD) vor. Mit einem höchst brisanten Inhalt. Der ist zwar erst auf Seite 23 nachzulesen, dürfte aber in den kommunalen Gremien ein nicht unerhebliches Nachbeben zur Folge haben. Denn die Aufsichtsbehörde bezeichnet darin die Entwicklung des Verschuldungsgrades (2018 = 1,98, Steigerung in 2024 auf 3,99) als “besorgniserregend”. Erklärung der ADD:
Hinter der schicken Stadtwerke-Fassade hat die Aufsichtsdirektion eine “besorgniserregende” Entwicklung des Verschuldungsgrades entdeckt.
“Bedingt durch hohe Investitionen und die Erfüllung des Ergebnisabführungsvertrages haben sich die Stadtwerke und müssen sich auch verstärkt in der Zukunft verschulden”. Nicht nur die Bewertung der Aufsichtsdirektion dürfte für Beratungsbedarf sorgen. Auch die Tatsache, dass dieses von der ADD im Haushaltsbewilligungschreiben offenbarte Problem den städtischen Gremien bisher verschwiegen wurde, obwohl Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer als Aufsichtsratsvorsitzende amtiert und daher bestens informiert sein müßte, dürfte Nachfragen und Diskussionsbeiträge auslösen. Das zweite von der ADD aufgedeckte Detail wird sich wie ein Wasserfall auf das Mühlrad der Kritiker der derzeitigen Trinkwasser-Versorgungs-Struktur auswirken:
ADD: Preissteigerung beim Trinkwasser
“Dabei habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Stadtwerke für den Bereich der Wasserversorgung für 2020 eine Preissteigerung um 600.000 € eingeplant haben,” stellt ADD-Vizepräsidentin Begona Hermann fest. Genau das, eine kurz bevorstehende Preiserhöhung, hatten die Stadtwerke zuletzt immer bestritten. Geschäftsführer Christoph Nath hatte noch in der Stadtratssitzung im Juni versichert, dass die damals von ihm geforderte und vom Stadtrat abgelehnte Reform der Trinkwasserabrechnung nichts mit einer grundsätzlichen Preiserhöhung zu tun habe, sondern lediglich in Einzelfällen zu Preiserhöhungen bzw -senkungen führen könne. Die ADD sieht dies offenbar ganz anders.