Seit der Einweihung des Justizzentrums in der John-F-Kennedy-Strasse 17 gibt es Proteste aus der Nachbarschaft: Personen, die bei Gericht zu tun haben, parken die Strassen im Wohngebiet nebenan zu. In einer Bürgerversammlung Ende August 2018 führte die Verärgerung darüber zu massiver Kritik am Stadtbauamt. Entspannt hat sich die Lage bis heute nicht. Das Problem wird nicht durch die Justizbediensteten erzeugt. Diese haben sich zum Teil sogar Parkplätze für ihre Autos angemietet und parken nicht im Wohngebiet. Die Falschparker sind vielmehr Rechtsanwälte, Angeklagte, Zeugen, Sachverständige und Kläger*Innen. Aber auch die Stadt selbst trägt zur Parkplatznot bei.
So stehen etwa auf dem Grundstück der Kita bei weitem nicht genügend Stellflächen für die Mitarbeiterinnen pp zur Verfügung. Vor zwei Jahren hatte die Oberbürgermeisterin die Kritik zunächst zurückgewiesen. Am Ende der turbulenten Anwohnerversammlung sagte sie schliesslich zu, dass die Verwaltung die Punkte aufnimmt. Und es im Jahr 2019 zu einer weiteren Anwohnerversammlung kommen werde (diese Seite berichtete). Diese Zusage hielt Dr. Kaster-Meurer nicht ein. Bis heute, fast zwei Jahre nach dem vorerst letzten Gespräch 2018, gab es seitens der Verwaltung keinen organisierten und transparenten Anwohner*Innenkontakt mehr. Stadtratsmitglied Hans-Gerhard Merkelbach (Faire Liste) hat das Problem aufgegriffen.
Und jetzt aufgedeckt, dass Dr. Kaster-Meurer davon ausgeht, dass für das Justizzentrum “die erforderlichen Stellplätze” gebaut wurden. Diese der Realität krass widersprechende Einschätzung der Oberbürgermeisterin hat diese dem Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. sogar schriftlich mitgeteilt. Diese Organisation hatte Merkelbach eingeschaltet, weil das Justizzentrum eine Landes-Immobilie ist. Aktuell droht die Gefahr, dass sich die Parkplatzsituation dramatisch weiter verschlechtert. Denn der große Parkplatz mitten im Gewerbegebiet “General Rose” soll geschlossen und als Grundschulstandort umgenutzt werden. Ein von der Stadtverwaltung verfolgter Lösungsansatz: auf dem Parkplatz des Justizzentrums (Bild oben) ein Parkdeck errichten. Dem müßte das Land allerdings zustimmen.
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28.08.18 – “Anwohnerparken: grandiose Fehlplanung”
02.07.18 – “Anwohnerparken im Korellengarten?”