Das Treffen findet im Haus des Gastes (Rudi-Müller-Saal, Kurhausstr. 22) und nicht im Haus der Senior*Innen statt, damit die Corona-Schutzbestimmungen sicher eingehalten werden können. Auf der Tagesordnung steht neben anderen Punkten die Zukunft des ÖPNV in Bad kreuznach. Der Vorstand des Seniorenbeirates hat dazu einen Antrag vorbereitet:
“Vorlage zur Sitzung des des Seniorenbeirates der Stadt Bad Kreuznach am 30. Juni 2020
Der Seniorenbeirat möge beschließen:
Mit großer Sorge nimmt der Seniorenbeirat der Stadt Bad Kreuznach die Entwicklungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Kenntnis. Offensichtlich sollen mehrere Linien nicht mehr befahren werden, bisher bekannt wurden die Linien 201 bis 206, 222 und 223, für die dem Vernehmen nach seitens der Stadtbus GmbH eine sogenannte „Entbindung“ beim zuständigen Landesbetrieb (LBM) beantragt wurde. Gleichzeitig wird mitgeteilt, das man sich für die ab dem 1. Januar 2022 vorgesehenen Neuvergaben von Linienkonzessionen, veröffentlicht im EU-Amtsblatt und vom Stadtrat am 28. November 2019 beschlossen, nicht bewerben wird. Begründet wird dies damit, das ein eigenwirtschaftliches Unterhalten der Linien nicht mehr gegeben ist.
Dies führt wohl dazu, das der Stadtrat zur Aufrechterhaltung des Busverkehrs eine sogenannte „Notvergabe“ und damit verbundene Ausgleichszahlungen beschließen wird, derzeit wird die Höhe dieser Ausgleichszahlungen für das laufende Jahr auf ca. 225.000 Euro, für das Jahr 2021 ca. 200.000 Euro bemessen. Ein funktionierender und preisgünstiger ÖPNV ist gerade für Senior*Innen etwa für Arzt und Apothekenbesuche, Einkaufsfahrten usw. von erheblicher Bedeutung. Wir meinen, das ein funktionierender, barrierefreier und preisgünstiger ÖPNV zur Daseinsvorsorge gehört und die Bilanz einer privaten Gesellschaft nicht über das Befahren oder Nichtbefahren von Linien entscheiden darf. Wir begrüßen daher jedwede Bemühungen zur Kommunalisierung des ÖPNV und plädieren für eine Rückführung in die öffentliche Hand”.