Am kommenden Donnerstag entscheidet der Stadtrat über den Stadthaushalt für 2020. Der Finanzausschuß hatte dazu am 2. März eine Vorgabe beschlossen: bei allen freiwilligen Leistungen werden 10% gestrichen. Das war vor Corona. Tatsächlich hat die Seuche Einsparungen bewirkt. Denn städtische Einrichtungen wie Stadtbibliothek und Museen mußten geschlossen werden. So konnten Überstunden abgebaut und Verbrauchskosten gegen null gesenkt werden. Trotzdem gab es aus dem Kulturbereich von Anfang an Proteste gegen die Pauschalkürzung. Um diesem Widerstand eine politische Basis zu verschaffen, lud die Oberbürgermeisterin für den gestrigen Donnerstag zu einer Kulturausschußsitzung ein.
Einführend wies Dr. Kaster-Meurer auf die “weitreichenden, teilweise sicherlich auch zerstörerischen Wirkungen” des Sparbeschlusses hin. Um dann daran zu erinnern, dass “wir in den letzten Jahren schon sehr starke Einsparungen verarbeitet haben in dem Bereich”. Amtsleiterin Grit Gigga nutzte anschließend die Gelegenheit, die Mitglieder des Kulturausschußes “mit Zahlen zu füttern”. Die Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur in Rheinland-Pfalz bezifferte sie auf 64 Euro. In Städten der Größe Bad Kreuznachs lägen diese bei 45 Euro. Und vor Ort bei nur rund 30 Euro, “also 50% unter dem Durchschnitt”. Als zweiten Indikator führte Gigga das Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben an. Diese lägen bundesweit zwischen 15 bis 20%.
“Lebendiger Kulturraum”
In diesem Rahmen bewegen sich auch die Zahlen in Bad Kreuznach: im Schloßparkmuseum bei 14,5%, im PuK bei 16% und in der Römerhalle bei 19%. Gigga bezeichnete dies als “guten Durchschnitt”. Als dritte Referenzgröße führte die Leiterin des Kulturamtes die Besucherzahlen an. Diese lagen im Schloßparkmuseum inklusive der Hochzeitsgäste bei 9.000, in der Römerhalle ebenfalls 9.000 und im PuK 22.000 im Jahr. Danach fügte Grit Gigga noch einige persönliche Bemerkungen an. “Ich habe es immer so verstanden, dass im Kulturviertel ein lebendiger Kulturraum geschaffen werden soll. Die Frage, die sich mir nach diesen Haushaltsberatungen gestellt hat: ist das noch weiterhin unser gemeinsames Ziel? Und davon gehe ich aber auch eigentlich aus, dass es das ist.”
Frontalangriff auf den Sparbeschluß
Knallhart wurde die Kritik an der Entscheidung des Finanzausschusses dann, als Andrea Manz das Wort ergriff. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen machte ihre Bewertung gleich in der Einleitung deutlich: “ich hatte, ich kann nicht sagen die Freude, diese Haushaltsverhandlungen mitzuerleben”. Um dann fortzufahren: “was dort diskutiert wurde und in wiederholten alter Vorschlägen alter weißer Herren die längst überholt sind, die schon fünf Mal durchdiskutiert sind, die im finanziellen Rahmen in keinster Weise darstellbar sind”. Dann folgte ein Satz der ehemaligen Kulturdezernentin, der sicher noch für Gesprächsstoff sorgen wird: “es waren 3 Tage, die was die Kulturverhandlungen angeht, sie waren ehrabschneidend und sie waren herabwürdigend”.
Auf der Kultur wieder und wieder herumgehackt
Diese krasse Einschätzung begründete Andrea Malz so: “ich habe noch nie erlebt, dass in irgendeiner Weise darüber diskutiert wurde, wie effizient Bauanträge bearbeitet werden oder welchen Durchlauf bei der Kämmerei, wie das im Verhältnis zu den erwirtschafteten oder betreuten Zahlen steht. Lediglich bei den freiwilligen Aufgaben und insbesondere bei der Kultur, weil eben Museumsbesucher meßbar sind, weil Bibliotheksbesucher meßbar sind, weil da eben ein Medienetat bei der Bibliothek steht, der sich auf einige tausend beläuft, deswegen fängt man an auf diesem Bereich herumzuhacken wieder und wieder. Ich erlebe das jetzt seit über 10 Jahren. Die geforderten 10% Kürzungen aus dem Finanzausschuß betreffen nicht etwa den gestaltbaren, den ungebundenen Teil der Aufwendungen, so wie wir das in früheren Jahren bei früheren Sparrunden hatten.
“Einfach unerträglich”
Das wäre ein Betrag von zwei Millionen, von denen man die 10 Prozent herunterrechnen würde. Nein, sie betreffen den gesamten freiwilligen Etat, d.h. nahezu acht Millionen, wenn Sie davon 10% herunterrechnen, die sozialen Leistungen inbegriffen, die gesetzlich gebunden sind, von denen Sie nichts wegnehmen können, Sie können jetzt nicht auf ein Mal Unterhaltsvorschuß nicht mehr leisten oder so, das geht nicht, dazu ist man gesetzlich verpflichtet. Von daher bliebe der Stadt nichts anderes übrig, als diese geforderten 800.000 oder 890.000 sogar letztlich bei der Kultur einzusparen. Was das heisst, können Sie sich leicht vorstellen.” Um dann weitere Ausführungen mit dem Satz abzuschliessen: “diese Art und Weise, wie jetzt gearbeitet wurde, ist einfach unerträglich” (weiterer Bericht folgt).
Der Link zur Aufzeichnung:
Wer sich ein vollständigeres Bild von der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses machen möchte, kann einen großen Teil der Redebeiträge dank GässjerFM und der von Yuliyan Ilev und Marc Bremmer initiierten und mit hohem persönlichen Engagement getragenen Initiative hier nachhören:
kreuznachgehoert.de/1-sitzung-des-kulturausschusses-vom-18-06-2020/