Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Markus Schlosser hatte sich auf die gestrige Tagung des Grundstücksausschusses gut vorbereitet. Damit aus dem nichtöffentlichen Teil nichts nach draußen dringen konnte, bat der Beigeordnete bereits vor Beginn der Sitzung die Mitglieder darum zusammenzurücken. Ein seit Corona schon monatelang nicht mehr gehörter Aufruf. Schlosser hoffte so auf den Mikrophoneinsatz verzichten zu können. Denn die elektronische Schallverstärkung kann man auch ohne Abhörtechnik ausserhalb der Turnhalle ohne Mühe bei geschlossenen Türen gut mithören. Die Konstrukteure der Halle hatten natürlich nicht daran gedacht, dass in dem Gebäude statt Sport mal Geheimpolitik gemacht werden würde.
Und daher diverse Wege der Schallübertragung bautechnisch nicht verhindert. Aber dazu mehr, wenn wir nach der wohl letzten Stadtratssitzung in der Turnhalle der Dr. Martin Luther King Grundschule (Maluki) am Donnerstag kommender Woche (25. Juni) aufzeigen, wie leicht ganz legal die nichtöffentlichen Sitzungen dort mitgehört werden können. Um für eine Reihe weiterer Grundstücksgeschäfte die Arbeits-Atmosphäre im Gremium nicht zu belasten, setzte Schlosser eine Veränderung der Tagesordnung durch. Der erste nichtöffentliche Punkt landete so auf dem vorletzten Platz.
Ausdrücklich, weil Markus Schlosser bei dem Thema “Diskussionen” erwartete. Wie sich zeigen sollte: sehr zu recht. Streitpunkt war das Bauvorhaben “Humperdinck Park” der Deutschen Bauwert (DBA). Die hatte in den Jahren 2018 und 2019 ein Wohnungsbauprojekt mit zunächst etwa 150, dann um die 200 und schließlich wieder rund 150 Einheiten auf einem von der Stadt erworbenen Grundstück in der Verlängerung des Weyroth und der Humperdinckstrasse geplant. Weil Stadtrat und Planungsausschuß am Ende gegen die mit der Oberbürgermeisterin abgestimmten DBA-Pläne votierten, trennte sich der Investor von dem Projekt. Im Grundstücksausschuß war nun darüber zu entscheiden, wie es weiter geht.
Dr. Kaster-Meurer für 1,2 Millionen-Aufpreis
Für Dr. Kaster-Meurer eine klare Sache. Die schon mehrfach als besonders bauinvestorenfreundlich auffällig gewordene Oberbürgermeisterin riet den Kommunalpolitikern vorab der Sitzung dem Geschäft der DBA mit einer Uhlerborner Grundstücksgesellschaft zuzustimmen. Ein Detail der in diesem Zusammenhang von der Stadt zu übernehmenden Verpflichtungen schockierte geradezu eine Reihe der ehrenamtlichen Ausschußmitglieder. Sollte es nämlich über die Bebauung des Areals auch mit dem angedienten neuen Eigentümer keine Verständigung geben, müßte die Stadt das Grundstück zurückkaufen. Für rund 4,1 Millionen Euro. Also etwa 1,2 Millionen Euro mehr, als die rund 2,9 Millionen Euro, die sie 2018 beim Verkauf an die DBA als Kaufpreis erzielt hatte.
Welschbach (CDU) für Rückabwicklung
Die von der Oberbürgermeisterin befürwortete Erklärung dieser Differenz: rund 400.000 Euro hat die DBA als Kostenersatz für ihre Aufwendungen auf den ursprünglichen Kaufpreis aufgerechnet. Und noch einmal rund 800.000 Euro als “Spekulationsgewinn”, wie ein Ausschußmitglied es bezeichnete. Gegen diesen Plan aus dem Stadthaus hatte sich schon vor der Sitzung Widerstand geregt. Und der wurde auch in der Grundstücksausschußsitzung gestern Abend klar artikuliert. Norbert Welschbach (CDU) sprach sich unmißverständlich gegen den Deal aus. Die CDU befürworte eine Rückabwicklung des Kaufvertrages samt Rückzahlung des ursprünglichen Kaufpreises. Um dann bei einem Neuverkauf einen ggf höheren Kaufpreis für die Stadtkasse einzustreichen.
Bastian und Sichau (Grüne) gegen den Deal
CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp, der an der Sitzung nicht teilnahm, hatte schon vor Tagen erklärt, dass eine finanziell notleidende Stadt wie Bad Kreuznach jeden Euro selbst gutmachen muß, den sie gutmachen kann. Und sich nicht als großzügige Risikoabfindungsgesellschaft für private Investoren verstehen darf. Lediglich Christdemokrat Michael Hübner tat sich mit der Ablehnung der DBA-Vorgehensweise schwer und erinnerte an eine Reihe von Objekten, die DBA-Vorstand Uwe Birk sehr positiv für die Stadt realisiert habe. Lothar Bastian und Günter Sichau (Grüne) argumentierten wie Welschbach gegen das von Dr. Kaster-Meurer befürwortete Geschäft.
SPD isoliert – Meurer geht vorzeitig
Dem schlossen sich die kleinen Fraktionen an. Allein die SPD, vertreten durch Markus Below und Günter Meurer, stimmte am Ende für das Konzept der Oberbürgermeisterin. Genosse Heiko Kraft enthielt sich selbstbewußt der Stimme. Die klare Ablehnung über fast alle Fraktionsgrenzen hinweg machte Günter Meurer erkennbar betroffen. Unverzüglich nach dem Abstimmungsergebnis packte er seine Sachen zusammen und verließ die Sitzung. Obwohl der letzte Punkt “nichtöffentliche Mitteilungen und Anfragen” noch lange nicht abgearbeitet war (soweit das bedeutenste Ergebnis der gestrigen nichtöffentlichen Sitzung des Grundstücksausschusses, weitere Berichte folgen).