CDU droht mit Nein zum Etat 2020, weil die OBin Angaben zum Stellenplan verweigert

Ganz am Ende der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Mittwochabend wurde Manfred Rapp noch einmal sehr ernst. Der CDU-Fraktionsvorsitzende beschwerte sich, dass eine über zehn Tage alte Anfrage seiner Fraktion zum Stellenplan 2020, noch immer unbeantwortet sei. Die CDU hat darin vor allem eine aktuelle Liste der tatsächlichen Besetzung zum 31. März 2020 verlangt. Daneben wünscht die CDU “eine Gegenüberstellung der Stellenplanstatistik der Jahre 2019 zu 2020 für die Besoldungsgruppen der Beamten und Beschäftgten. Ebenso eine gesonderte Gegenüberstellung der Nachwuchskräfte.”

Das Schreiben der größten Stadtratsfraktion wurden den Mitgliedern des Stadtvorstandes am 2. Juni zugestellt. Und dann kam acht Tage lang bis zur Sitzung des Finanzausschusses nichts. Rapp kündigte an, seine Fraktion werde dem Haushalt für 2020 nicht zustimmen, wenn diese Informationen nicht unverzüglich von der Oberbürgermeisterin herausgegeben würden. Kämmerer Wolfgang Heinrich zeigte sich davon überzeugt, dass die Personalverwaltung liefern wird: “Sie bekommen das”, kündigte er dem CDU-Fraktionssprecher an.