Grüne fragen Markus Schlosser zum verkehrswidrigen Parken und Halten

Gastbeitrag von
Hermann Holste

Im gesamten Straßenraum, insbesondere auf den Geh- und Radwegen innerhalb der Kernstadt und den Stadtteilen, stellen wir täglich viele Verstöße gegen Park- und Halteverbote fest. Aus eigenen Beobachtungen und von vielen Mitteilungen aus der Bevölkerung von Bad Kreuznach konstatieren wir, dass diese Verstöße überwiegend an den gleichen Stellen innerhalb der Stadt, allerdings zu jeder Tageszeit, auftreten. Autos werden verkehrswidrig auf Geh- und Radwegen abgestellt, so dass gerade die schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger (dies betrifft hier insbesondere Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen die auf Hilfsmittel angewiesen sind) und Radfahrer, nicht nur massiv behindert werden, sondern dadurch permanent einer besonderen Gefahrensituation (Fußgänger/innen müssen vom Bürgersteig auf die Straße ausweichen) ausgesetzt werden.

Der Mitbürger mit Krücken kam doch auf dem Gehweg vorbei. Und die Radfahrer*Innen konnten auf die Strasse ausweichen. Daher auch gestern Abend wieder keine Veranlassung für das städtische Ordnungsamt tätig zu werden.

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltslage erscheint eine Abhilfe der geschilderten Missstände durch eine personelle Aufstockung des Ordnungsamtes kaum möglich. Nach unserem Dafürhalten können aber interne Umstellungen im organisatorischen Bereich des Ordnungsamtes dazu führen, die beschriebe Situation zu entschärfen und damit zu einer Befriedung des ruhenden Verkehrs innerhalb unserer Stadt führen. Wir haben deshalb folgende Fragen an den zuständigen Beigeordneten Schlosser:

1. Ist Ihnen beschriebene Zustand bekannt bzw. wie beurteilen Sie die derzeitige und zukünftige Lage?
2. Sind organisatorische Maßnahmen innerhalb des Ordnungsamtes geplant oder bereits in die Wege geleitet worden, um die Misere zu beseitigen. Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich?
3. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs sollte nach unserer Auffassung durch eine noch zu gründende Fahrradstaffel des Ordnungsamtes erfolgen. Dadurch wäre eine flexible und schnelle Überwachung mehrmals am Tag möglich. Andere Städte praktizieren dies schon länger und haben diesbezüglich gute Erfahrungen gesammelt.

Hermann Holste ist ehrenamtlich als Stadtratsmitglied in der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aktiv