Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Im Finanzausschuß wird seit Montag von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern um eine sparsame Haushaltsführung gerungen (diese Seite berichtete). Auch vierstellige Beträge geben da Anlaß zu Nachfragen und Diskussionen. Hieß es früher oft “Grosse Summen werden durchgewunken”, traf dies zumindest gestern bei der Aussprache über den Ergebnishaushalt für 2020 nicht zu. CDU-Fraktionschef Manfred Rapp trug nach einer offenbar gründlichen Analyse des Zahlenwerks der Verwaltung eine Vielzahl von Fragen vor. Eine bezog sich auf die Mittelanforderungen des Rechtsamtes.
Im Produkt “Rechtsangelegenheiten” sind für den Verwendungszweck “Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Aufwendungen” für 2020, das schon zu 5/12tel rum ist, volle 150.000 Euro vorgesehen, in den Folgejahren aber nur 40.000 Euro. Das vorläufge Ergebnis für 2018 wird mit 76.000 Euro angegeben. In den Erläuterungen dazu heisst es lapidar “Kosten des Rechtsstreits Saline West”. Den hatte die Stadt allerdings, Klaus Christ vom Stadtbauamt trug dazu die Details vor, in Höhe eines Teilbetrages von 100.000 Euro bereits gewonnen. Und nicht nur Rapp weiß: “dann hat man ja gar keine oder nur geringe Kosten”.
Lothar Bastian (Grüne) erinnerte in diesem Zusammenhang an einen älteren Beschluß des Finanzaussschusses, in dem dieser festgelegt hatte, dass alle gravierenden Abweichungen im Zahlenwerk von der Verwaltung zu erläutern seien. Er wandte sich während der Sitzung persönlich an die anwesenden Amtsleiter und rief diese dazu auf endlich von sich aus zu solchen Haushaltsstellen umfassende Informationen mitzuliefern. Wie Rapp und andere Ausschußmitglieder hätte auch Bürgermeister Wolfgang Heinrich der Stadtrechtsdirektorin gern die Möglichkeit gegeben, die Haushaltsansätze des Rechtsamtes zu erläutern. Aber Heiderose Häußermann war nicht anwesend.
Und auch keine der beiden anderen Juristinnen des Amtes nahm an den Etatberatungen teil, so dass die Verwaltung eine Sachauskunft über die Verwendung der Mittel weitgehend schuldig blieb. Die als Ersatz für Heiderose Häußermann ans Mikrophon zitierte Oberbürgermeisterin korrigierte die Aussage in ihrem eigenen Etatentwurf mit der Angabe, es handele sich um “eine Vielzahl von Verfahren”. Das Verhalten der Verwaltung rügte Werner Lorenz (FDP) und wies auf den dadurch bedingten Zeitverlust hin: “wenn das Rechtsamt hier vertreten wäre, hättten wir das Thema schnell durch”. Nach der Sitzung ärgerte sich ein Mitglied: “die Abwesenheit von Häußermann ist eine Unverschämtheit und Respektlosigkeit gegenüber dem Ausschuß.”