Die Stadtwerke haben ihren alten Plan, der 2016 gescheitert war, wieder aus der Schublade geholt. „Offensichtlich wollen Sie die Gunst der Stunde im Schatten von Corona nutzen, um die Grundgebühren für Wasser drastisch in die Höhe zu schrauben“, befürchtet Stadtrat Wilhelm Zimmerlin, Vorsitzender des Bündnisses für soziale Energiepreise und gerechte Politik (BüFEP). Der Plan sieht zwar auch eine Senkung des Mengenpreises vor. Doch ein einfaches Rechenbeispiel verdeutlicht, dass gerade kleine Haushalte, die sparsam mit dem wertvollen Trinkwasser umgehen, besonders hart betroffen wären. Der jährliche Grundpreis soll nämlich von 54,27 Euro auf 154,67 Euro um fast das Dreifache steigen, der Mengenpreis soll von 2,38 Euro auf 1,40 Euro je Kubikmeter sinken.
Wilhelm Zimmerlin sprach sich gestern Abend in der Sitzung des Hauptausschusses unmißverständlich gegen die von den Stadtwerken gewünschte Veränderung bei der Trinkwasserabrechnung aus.
Bei einem Trinkwasserverbrauch von beispielsweise 50 Kubikmetern würden die Stadtwerke somit insgesamt 51,40 Euro mehr kassieren, nämlich 224,67 Euro statt bisher 173,27 Euro. „Eine derartige Gebührenerhöhung von 30% für eine Vielzahl von kleinen und sparsamen Haushalten in unserer Stadt halte ich für unsozial. Diesen Plan der Stadtwerke mit der Oberbürgermeisterin als Aufsichtsratsvorsitzende an der Spitze, lehne ich deshalb ab“, sagt Zimmerlin. Darüber hinaus würde eine solche Preisstruktur den verschwenderischen Umgang mit Wasser begünstigen. Angesichts der zunehmenden Trockenheit und rückläufigen Grundwasserneubildung widerspricht dieser Plan allen Erkenntnissen, die einen schonenden Umgang mit der wertvollen Ressource Wasser empfehlen.
“Üppige Gewinne mit der Wasserversorgung”
Zimmerlin weist zudem darauf hin, dass die Stadtwerke mit ihrem Monopol bei der Wasserversorgung üppige Gewinne machen. Diese Gewinne werden je zur Hälfte an die Konzerngesellschafter RWE und Enovos sowie an die städtische Beteiligungsgesellschaft BGK abgeführt. Bei der BGK dient das Geld dazu, die Millionenverluste der Luxussauna Bäderhaus und der Wellnessthermen aufzufangen. „Damit verstoßen sie gegen Ihre Verpflichtung, die Überschüsse aus der Trinkwasser-Daseinsvorsorge innerhalb der Sparte zu belassen und für die Sanierung des Trinkwassernetzes zu verwenden“, kritisiert Zimmerlin. Durch die Reinvestition der Gewinne könnten die Stadtwerke verhindern, dass jährlich bis zu 13 Prozent des Trinkwassers auf dem Weg in die Haushalte versickern.
Text: Bündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V. (BüFEP)