Leserbrief des Gernot Bach: SPD-Antrag hätte Lösung ermöglicht

Nachdem ich in meinem Kellerarchiv gesucht und gefunden habe möchte ich zum Thema “Vermüllung und Falschparken” in unserer Stadt einen Beitrag leisten: Wir schreiben das Jahr 2018: Die örtliche Presse titelt (Öffentlicher Anzeiger 19.9. bzw. Allgemeine Zeitung 22.9.2018) “SPD will Ordnungsamt aufstocken” oder “Viel mehr Augen des Gesetzes”. Berichtet wird über einen Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat, der eine massive Verstärkung des Stellenplanes beim Amt für Recht und Ordnung in der Verkehrsüberwachung und im Vollzugsdienst fordert. Begründet wird dies u.a. mit der Idee, dann einen 24-Stunden- Schichtdienst organisieren zu können, es würden zu viele Verstöße festgestellt, etwa Falschparken, Ruhestörung, Müllablagerungen.

Der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD Andreas Henschel meint, die Nichtahnung und Nichtverfolgung von Verstößen gegen die Rechtsordnung führe zu einer großen Unsicherheit und Verärgerung. Bei der CDU stößt der Antrag auf Verwunderung – gelinde ausgedrückt-. Man wolle nicht hinter jedem Baum einen überwachenden Staatsdiener und man befürchtet eine aggresive Aufschreibmentalität. Man ist sich darüber im Klaren, das dieser Antrag für Gesprächsstoff sorgen wird und in der Tat: Der verantwortliche Dezernent Markus Schlosser (CDU) kann sich damals fünf Stellen für beide Bereiche vorstellen, meint gleichzeitig, für ein Dreischichtsystem brauche man mindestens 30 Stellen. Wie ging die Sache aus? Angesichts des massiven Widerstandes schon im Vorfeld gelangte der Antrag der SPD-Fraktion erst gar nicht zur Abstimmung …

Achtung, Sarkasmus: Wir schreiben das Jahr 2020: Es hat sich gezeigt und zeigt sich täglich, das der damalige Antrag der SPD-Fraktion in der Tat nicht notwendig war.

Gernot Bach
ehem. Pressereferent der SPD Bad Kreuznach