Gründet der Kreis eine eigene ÖPNV-GmbH?

Mobilität ist beruflich wie privat unumgänglich. Autofahren ist teuer. Nicht alle Bürger*Innen können oder wollen sich ein Auto leisten. Und insbesondere in den Städten werden Autos immer mehr auch als Problem wahrgenommen: Lärm, schlechte Luft, Platzverbrauch für Strassen und Parkplätze. Daher wird vom Gesetzgeber der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), also Busse und Bahnen, gefördert. In Bad Kreuznach wurde die ehemals städtische Busgesellschaft vor Jahren privatisiert. Jetzt denkt der Landkreis über eine Rolle rückwärts nach: über einen Busbetrieb in Trägerschaft der öffentlichen Hand. Oder zusätzliche Subventionen an private Busanbieter, damit diese auf den heute bekannten Linien “eigenwirtschaftlich”, also auf eigenes wirtschaftliches Risiko, fahren. Die Presseerklärung der Kreisverwaltung hat folgenden Wortlaut:

Problem des ÖPNV auf dem flachen Land: die Bevölkerungsdichte ist so niedrig, dass die Fahrgastzahlen für einen wirtschaftlichen Betrieb nicht reichen. Anders als in den Großstädten (Unser Beispielfoto: London).

“Wenn der Kreistag am 25. Mai 2020 zu seiner ersten Sitzung nach der „Corona-Pause“ wieder zusammentrifft, wird auch das Thema ÖPNV auf der Tagesordnung zu finden sein. Wie bereits durch den Kreistag in seiner Sitzung vom 18. Februar 2019 beschlossen, wird ab dem 01. Januar 2022 ein deutlich ausgeweitetes Busangebot im Landkreis bestehen. „Daran werden wir auch nicht rütteln“, macht Landrätin Bettina Dickes deutlich. Jedoch sei es jetzt an der Zeit Weichen zu stellen, um über die genaue Ausgestaltung des neuen Konzeptes entscheiden zu können. Denn neben der Möglichkeit, im bisherigen Verfahren die Linienbündel an verschiedene Anbieter zu vergeben, könnte durchaus auch in Betracht kommen, den Busverkehr mit eigenen Bussen und eigenem Personal und unterstützt durch einen Anteil an Fremdvergaben an private Unternehmen im Landkreis ab 2022 durchzuführen.

Auf die bereits erfolgte Ausschreibung, wonach sich Busunternehmen auf die eigenwirtschaftliche Übernahme des Busverkehrs verschiedener Strecken im Landkreis bewerben konnten, lagen bis zum Fristende keine Rückmeldungen vor. Die eigenwirtschaftliche Übernahme der Strecken bedeutet, dass die Unternehmen den Betrieb durch die Fahrscheinerlöse finanzieren. „Wir mussten damit rechnen, dass sich hier keine Unternehmen melden werden und haben daher bereits frühzeitig verschiedene Optionen diskutiert. Es können nun zwei alternative Wege gegangen werden: Die subventionierte Vergabe der Linien an Busunternehmen oder die Gründung einer eigenen Bussparte in öffentlicher Hand“, erklärt die Landrätin.

Hierzu hat es bereits Gespräche mit der Stadt Bad Kreuznach und dem Landkreis Mainz-Bingen gegeben mit der Möglichkeit, neue Wege zu gehen. Welchen Weg man einschlagen werde, sei eine politische Entscheidung des Kreistags. Um überhaupt die Grundparameter darstellen zu können, soll nun im ersten Schritt ein Wirtschaftlichkeitsgutachten erstellt werden, welches darstellt, wie die finanzielle Belastung des Landkreises bei den jeweiligen Optionen aussehen könnte. „Dass beide möglichen Varianten viel Geld kosten werden, ist denke ich allen Beteiligten klar. Dennoch gehört auch die Finanzprognose in jeder Entscheidungsfindung dazu“.