Freie Wähler zu Corona: “Angststrategien unterlassen”

Das Wort Krise leitet sich aus dem griechischen „krísis“ ab, was ursprünglich „Entscheidung“ bedeutet. So sollten die aktuell erkannten Versäumnisse der Vergangenheit idealerweise bewirken, dass wir uns für die Zukunft besser aufstellen. In einer nie dagewesener Form haben es die gewählten Volksvertreter geschafft, über den Hebel der Gesundheitspolitik auf Länder- und Bundesebene in kürzester Zeit wesentliche Grundrechte, also Teile unseres Grundgesetzes und unserer Verfassung, außer Kraft zu setzen.

Die massiven Einschränkungen im Bereich der Persönlichkeitsrechte, wie etwa das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit seien hier exemplarisch aufgeführt, aber auch die Eingriffe in das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsschutzgesetz sowie die Arbeitsstättenverordnung bzgl. der persönlichen Schutzausrüstung der Mitarbeiter suchen ihres Gleichen. Wir fordern eine empirische Erhebung von Daten und die Anhörung einer größeren Anzahl von Experten u.a. aus den Bereichen der Justiz und Medizin, um einen möglichst breiten aber fundierten und verfassungskonformen Handlungsrahmen für die Entscheider der Exekutive zu erhalten.

Hierzu müssen auch differenzierte Meinungen anderer Wissenschaftler und Mediziner gehört werden. Wir erkennenan, dass die Lage für alle Beteiligten neu ist, nichts desto trotz müssen klare Richtlinien erarbeitet werden und die größtmögliche Transparenz in allen Entscheidungsprozessen gewahrt werden. Die Datenerhebung der Gesundheitsämter und deren Weiterleitung an das Robert-Koch-Institut ist ein sinnvoller Baustein zur Erhebung einer validierbaren Datenlage. In den letzten Wochen haben wir von der Verharmlosung des Virus, bis zur Panikmache alles erlebt, ganz zuschweigen von den gravierenden psychologischen und soziologischen und ökonomischen Folgen. Wir Freien Wähler stehen für folgende Vorgehensweisen:

1. Einhaltung der einschlägigen Handlungsempfehlungen (Abstände wahren, Schutzmasken benutzen, Desinfektionen, sog. „Spuckschutze“, etc.) solange notwendig

2. Großveranstaltungen auf engem Raum unterlassen solange notwendig

3. Allen medizinischen und pflegenden Personen die persönliche Schutzausrüstung in ausreichendem Umfang dauerhaft zur Verfügung stellen, so wie es die jeweiligen Gefährdungsanalysen verlangen.

4. Angemessene zusätzliche Entlohnung aller sogenannten systemrelevanten Personengruppen bei Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes.

5. Schaffung einer transparenten und in sich schlüssigen Daten- und Faktenlage auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erhebungen durch:
# Feststellung der Todesursache bei Erkrankten durch Obduktion bei gleichzeitiger Dokumentation der Vorerkrankungen bei Erkrankten
# Schaffung von Regularien über den verantwortungsvollen und geordneten Einsatz von Beatmungsgeräten
# Antikörpertestung bei Infizierten und allen Personen aus deren Umfeld sowie bei den nicht Erkrankten
# Fundierte Klärung der Immunitätsfrage bei Genesenen
# Feststellung bei Infizierten, ob gleichzeitig weitere Infektionen mit anderen Grippeviren vorliegen

6. Ausbau des Katastrophenschutzes bei gleichzeitiger Schaffung ausreichender prophylaktischer Maßnahmen

7. Die Abgrenzung und öffentliche Darstellung des Corona-Infektionsgeschehens von dem aktuellen Influenza-Infektionsgeschehen

Die Freien Wähler sprechen sich für einen auf einer möglichstbreiten Daten- und Faktenlage basierenden sachlichen Umgang mit epidemiologischen und/oder pandemischen Ereignissen aus, sowie für die Unterlassung von Angststrategien. Ein Aushebeln der persönlichen Grundrechte über den Hebel des Infektionsschutzgesetzes, darf, wenn überhaupt, nur temporär erfolgen. Alle Eingriffe in die Grundrechte und demokratischen Abläufe müssen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung Stand halten können. Panikmache und Angstverbreitung ist mit den Freien Wählern nicht zu machen (Verharmlosungen und Verschwörungstheorien allerdings auch nicht !!!)Demokratische Prozesse und die Bildung müssen in Ausnahmesituationen digital ermöglicht werden. Daher müssen die Bildungseinrichtungen (Schulen und Hochschulen) in die Lage versetzt werden, den Schülern und Studenten die digitale Infrastruktur funktionsfähig zur Verfügung zu stellen. Landesfachausschuß Gesundheit und Soziales der FW RLPApril 2020

Text: Reinhold Merten für de Landesfachausschuß Gesundheit und Soziales Freie Wähler Rheinland-Pfalz (FW)