Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Es ist fast genau zwei Jahre her, da wandte sich das Ehepaar Mary und Alf K. (Name der Redaktion bekannt) hilfesuchend an die Stadtverwaltung. Vor dem Anwesen der K.s befindet sich einer der über 40 Containerstandorte im Stadtgebiet. Genutzt wird auch dieser als “Restmülldeponie”. 2017 verschlimmerte sich der Zustand noch. Nachdem ein bundesweit bekannter Rettungsdienst einen Sonderposten von Altkleidercontainern schnappen konnte, erhöhte sich deren Zahl erheblich. Mit für die Nachbarn höchst unerfreulichen Folgen. Das Ehepaar warf die Frage auf: “nimmt die Stadt als zuständige Ordnungsbehörde unsere Interessen oder die des Rettungsdienstes wahr?” Leiterin des Ordnungsamtes ist Heiderose Häußermann.
Auf deren Schreibtisch landete daher der Vorgang mit der Bitte, sich der Sache anzunehmen. Wörtliche Antwort der auch als Stadtrechtsdirektorin tätigen Juristin: “Ja, gerne”. Geändert hat sich am Problem der verdreckten und mit Beistellungen umringten Kleidercontainer trotzdem nichts (diese Seite berichtete seit Anfang 2018 mehrfach). Der Ärger darüber eskalierte dann vor drei Monaten. Erneut gab es massenhaft Beschwerden aus der Bevölkerung. Garniert mit Vorwürfen an den Bauhof. Leider wird der von der Oberbürgermeisterin und der Leiterin des Ordnungsamtes nicht im notwendigen Umfange in Schutz genommen. So konnte in der Öffentlichkeit der – unzutreffende – Eindruck entstehen, als sei der Bauhof zuständig. Dem ist aber nicht so. Richtig ist das Gegenteil: der Bauhof ist nicht zuständig.
Sondern die Ordnungsämter. Und im Falle von Müllablagerungen auf städtischen Grundstücken vielleicht noch das Liegenschaftsamt. Diese Ämter müßten also in eigener Verantwortung Ermittlungen durchführen, Täter*Innen greifen und die Containeraufsteller als Zustandsstörer zum rechtzeitigen Leeren und Säubern anhalten. Das macht Arbeit. Die wird nicht oder lustlos gemacht. Insider sagen: “die Vermüllung wird amtlich hingenommen”. Würden Täter*Innen ermittelt oder die Containeraufsteller (egal ob Glas oder Altkleider) untätig bleiben, müßten die Ordnungsämter Ersatzvornahmen anordnen. Also den Bauhof – kostenpflichtig – mit Reinigungsarbeiten beauftragen und ihn bezahlen. Genau das geschieht aber zu selten. Denn die zuständigen Ämter geben das Geld lieber für andere Zwecke aus. Doch zurück zu den Altkleidercontainern.
Antwort verweigert
Zu dem in diesem Jahr erneut hochkochenden Problem nahm Ordnungsamtsleiterin Heiderose Häußermann am 12. Februar 2020 konkret Stellung: “ich werde mich mit dem Amt nächste Woche, wie bereits mitgeteilt, darum kümmern. Auch ich sehe die Dringlichkeit”. Wir wissen nicht was Heiderose Häußermann wann sieht. Aber wir wissen: geändert hat sich seit dem … nichts. Nach wie vor sind die Kleidercontainer überfüllt und mit Beistellungen umringt. Das Ordnungsamt kümmert sich entweder nicht oder nicht im notwendigen Umfange um eine Lösung. Die Redaktion dieser Seite hat Heiderose Häußermann als Leiterin des Ordnungsamtes am 26. März 2020 neben eindeutigem Bildmaterial eine umfangreiche Anfrage vorgelegt, in der die entscheidenden Schwachpunkte ihrer Tätigkeit ungeschminkt angesprochen werden. Unsere Fragen lauteten:
1. Wieso läßt die Stadtverwaltung zu, dass volle Container nicht unverzüglich geleert werden, sondern eine Art Abholplan – ganz unabhängig von der tatsächlichen Befüllung – praktiziert werden darf? Wieso hat die Stadtverwaltung in den den Containeraufstellungen zugrundeliegenden Verträgen / Gestattungen keine Verpflichtung zum unverzüglichen Leeren von Containern aufgenommen? Warum ergreift die Stadtverwaltung keine geeigneten Maßnahmen (Kündigungen usw), um unzuverlässige Aufsteller “auszulisten”?
2. Wieso sind in den entsprechenden Verträgen / Gestattungen keine Vertragsstrafen für nicht geleerte volle Container und nicht abgeholte Ablagerungen vor den Container aufgenommen?
3. Wieso haben Aufsteller im Hinblick auf Verstösse gegen die Reinungspflicht und Vertragsstrafen pp keine angemessene (= vierstellige) Kaution zu hinterlegen?
4. Wieso werden keine Ersatzvornahmen durchgeführt und die Kosten den Aufstellern angelastet? Ich erinnere hier an die Ausführungen der Oberbürgermeisterin vom Januar 2019 zur Verbreitung von Ratten pp im Zusammenhang mit den Müllablagerungen an den Glascontainern.
5. Wieso nimmt die Stadt Bad Kreuznach hin, dass Sammelcontainer ohne jede Genehmigung / Gestattung / Vertrag aufgestellt werden?
6. Für wie viele Sammelcontainer gibt es Gestattungen / Verträge / Genehmigungen?
7. Wieso verweist die Stadt nicht an die Sammelcontainer der Sozialen Dienste und Einrichtungen?
Eine Antwort haben wir selbstredend nicht erhalten. Denn bei jeder einzelnen Antwort hätte sich ja eine ganz grundsätzliche Frage aufgedrängt: warum wird all das vom Ordnungsamt, das von einer Volljuristin geleitet wird, unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten nicht längst gemacht? Nicht nur zahlreiche Leser*Innen fragen sich: wie lange nimmt der Rat der Stadt Bad Kreuznach noch hin, dass durch die inkompetente Besetzung von Leitungsfunktionen in der Verwaltung Probleme über Jahre ungelöst bleiben, unnötige Kosten entstehen und die Lebensqualität sinkt?
Ratsmitglieder haben Recht auf Antworten
Übrigens. Wir machen gegenüber Stadtratsmitgliedern bezüglich der Formulierungen pp unserer Anfragen an die Stadtverwaltung kein Copyright geltend. Einwohner*Innen Bad Kreuznachs dürfen also gern bei der Volksvertreterin ihrer Wahl nachfragen, warum diese unsere Anfragen zur Sachaufklärung nicht als eigene einreicht. Einem Stadtratsmitglied muß die Stadtverwaltung nämlich antworten. Sonst gäbe es Dudu vom Verwaltungsgericht. Und bis die dadurch verursachten Schmerzen abklingen, das hat Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer im Fall Wilhelm Zimmerlin gegen die Stadt in Sachen Gewobau gelernt, kann es Jahre dauern^^.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
27.04.20 – “Aufgespiesst: Anweisung am Altkleidercontainer in Planig wörtlich befolgt”
05.03.20 – “Die Lage an den Altkleidercontainern eskaliert”