Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Gestern um 16.09 Uhr kam die Presseerklärung aus der Stadtverwaltung zu den Veränderungen bei den Bußgeldern im Strassenverkehr (siehe Bericht “Ordnungsdezernent Schlosser kündigt Kontrollen an” heute auf dieser Seite). Eine Woche, nachdem die Neuregelungen bundesweit in Kraft gesetzt wurden. Anderernorts haben Kommunen die Corona-Krise genutzt, um die Einwohner*Innen auf die Veränderungen und Verschärfungen vorzubereiten. Denn etwa das Parken auf Rad- und Gehwegen war schon immer verboten.
Jetzt wird es halt richtig teuer. Wenn kontrolliert wird. Dies bezüglich steht Markus Schlosser nun im Wort. Er hat richtiger und dankenswerter Weise klar Stellung bezogen: „Als Ordnungsdezernent lasse ich diese rücksichtslosen Falschparker, die die Sicherheit und Gesundheitanderer gefährden, besonders überwachen. Hier werde ich den neuen Verwarnungs- und Bußgeldrahmen voll ausschöpfen.“ Wenn diesen Worten Taten folgen, wird sich in absehbarer Zeit viel ändern. Erst wird die Stadtkasse voll werden.
Und dann der Verkehr in der Innenstadt für Fußgänger- und Radfahrer*Innen sicherer. Das allein wäre eine wertvollere Wirtschaftsförderungsleistung, als sie das dafür zuständige Amt insgesamt bisher erbingt. Denn nach wie vor rollt das Geld in die Stadt. Aber eben nicht mehr auf vier Rädern (wie die schon vor Corona leeren Parkhäuser zeigen). Sondern schon lange auf zweien. Das kann man auch daran erkennen, dass die Fahrradständer in zentraler Lage ausgelastet sind.
Obwohl die Stadt wegen Corona noch immer nicht proppenvoll ist. Und das Wetter nicht optimal. Das Schuhhaus Wagner hat innerstädtisch seinen Lieferservice auf Fahrradkurier umgestellt. Ein Beispiel, das Schule machen wird. Wenn ab heute eine Kontrolle des ruhenden Verkehrs erfolgt, die ihren Namen zurecht trägt, könnte sich einiges zum Positiven wenden. Kommt es zu diesen Veränderungen aber nicht, hätte der Ordnungsdezernent also nur Sprüche gemacht hat, fiele ihm das nicht nur auf die Füsse. Darüber würde er stolpern.