Die Meinung
unseres Redakteurs
Claus Jotzo
Bezogen auf das Jugendamt herrscht auf Kreisebene in einem Punkt weitgehende Einigkeit: die Verhältnisse in Stadt und Kreis sind unterschiedlich (aus dieser gemeinsamen Beschreibung werden dann entgegenstehende Konsequenzen gezogen). Erstaunlich ist, dass die banale Erkenntnis vom Andersein in Stadt und Land beim Abfall noch immer nicht verstanden wurde. Heimweiler hat nicht ganz 400 Einwohner*Innen. Weniger als in der Hohen Bell leben. Während deren schwarze Tonnen in unter 10 Minuten geleert sind, dauert es im (liebenswerten) Dorf im Kirner Land über eine Stunde. Von der An- und Abfahrt mal ganz abgesehen.
Spezifische Stadt-Müll-Probleme
Auch wer in Mathematik nicht die größte Leuchte ist, kann sich leicht ausrechnen, dass die Abfallsammlung in der Stadt viel billiger ist, als in den Dörfern. Trotzdem ist die Müllgebühr überall gleich. Insider nennen so etwas Solidarität. Weil das den Städtern bis heute niemand richtig erklärt hat, ist denen das bisher eigentlich egal. Leider hat es den Dörflern auch niemand richtig erklärt. So dass dort weitgehend unbekannt ist, dass ihre Müllgebühr aus der Stadt subventioniert wird. Anders ist das konsequente Augenverschliessen vor den spezifischen Stadt-Müll-Problemen nicht wohlwollend zu erklären. Drei Themen brennen den Menschen in der Stadt auf den Nägeln:
Kreis beim DSD / Grüner Punkt erfolglos
Sperrmüll, Reinigung der Glascontainerstandorte und zu geringe Tonnenvolumina. Natürlich hat es auch schon vor dem Nies-Shut-Down der Wertstoffhöfe illegale Sperrmüllentsorgungen gegeben. Aber mit der rücksichts- und hirnlosen Schliessung haben sich die Fehlverhaltenstatbestände dramatisch erhöht. Und wegen des bürokratischen Telefonanmeldesystems ist keine Besserung eingetreten (siehe Bericht vom Tage über zwei neue Sperrmüll-Mitnahme-Märkte). Bei den Glascontainern ist das Versagen des Kreisabfallhasen besonders augenfällig: während der Bauhof bei Veolia eine rund 50%ige Erlössteigerung für das Einsammeln der gelben Säcke und Tonnen aushandeln konnte, hat der Kreis beim DSD nichts erreicht.
Versagen bei den Innenstadttonnen
Trotz Inflation und Kostensteigerungen keine angemessene Erhöhung der Erstattung. Dabei hätte Hans-Dirk Nies einfach nur Nein zu einem neuen Vertrag sagen – und das DSD die Suppe auslöffeln lassen müssen. Aber das hätte Diskussionen gegeben. Und da ruht es sich doch im Homeoffice viel angenehmer aus, als in Diskussionsrunden. Besonders krass ist die Arbeitsverweigerung des AWB bei der Bereitstellung von schwarzen und braunen Tonnen im Innenstadtgebiet Bad Kreuznach. Seit Jahren sind dort erhebliche Beistellungen zu beobachten. Gleichwohl wurden weder die Tonnenzahlen noch die Tonnenvolumina angemessen erhöht. Obwohl dadurch wesentlich höhere Gebühreneinnahmen erzielt werden könnten.
Verpflichtung für den AWB
Die auch die Grundstückseigentümer in Heimweiler entlasten würden. Aber mehr und größere Tonnen, das macht halt Arbeit. Und der gut eingespielte Kaffeepausenzyklus beim AWB könnte eventuell durcheinander geraten. Weshalb einfach nichts getan wird. Vielleicht sollte die Landrätin die Verantwortlichen als Hausarbeit übers nächste Wochenende 100 Mal § 13 Absatz 2 Satz 1 der Abfallsatzung abschreiben lassen: “der AWB Bad Kreuznach bestimmt, welche Behälter vorzuhalten sind und welche Behälterkapazität für die zu erwartende Abfallmenge als ausreichend anzusehen ist”. Daraus leitet sich die VERPFLICHTUNG für den AWB ab, die Verhältnisse vor Ort zu ermitteln und daraus Konsequenzen zu ziehen.
Kostenloser Tipp
Dies weiterhin zu unterlassen, wird sich als ein schwerwiegender Fehler herausstellen. Denn die Menschen, die unter der Vermüllung leiden, sind über die Ursache und die Verantwortlichkeiten schnell informiert. Daher ein kostenloser Hinweis für jene Kreispolitiker*Innen, die eine Eskalation des Stadt – Land – Konfliktes (aus sehr guten Gründen) vermeiden wollen: stoppen Sie die Inkompetenzdampfwalze Hans-Dirk Nies. Irgendein Ersatzpöstchen werdet ihr doch für ihn finden. Das hat doch in der Vergangenheit auch gut geklappt (Lebenshilfe, Wohnungsbau usw). Und tragen Sie dafür Sorge, dass die spezifischen städtischen Stadtmüll-Interessen endlich angemessen berücksichtigt werden.
Probleme lösen oder abgelöst werden
Sonst wird es neben einem Normenkontrollverfahren gegen die Abfallsatzung ein Massenwiderspruchsverfahren geben. Es gibt Leute, die haben das schon einmal ganz gut gemacht. In der Stadt steht spätestens 2022 eine Oberbürgermeisterwahl an. Wer sich da ins Schaufenster stellen möchte, hat es mit so einem Thema besonders leicht. Und kann die noch träge Masse möbilisieren. Ich weiß gar nicht, wie deutlich ich es noch sagen muß: entweder löst ihr jetzt endlich die Probleme. Oder ihr werdet spätestens 2024 abgelöst. Weil die Menschen die Mißstände satt haben. Und das Dummgelaber überforderter oder fauler Amtsinhaber auch.