Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
In der Redaktion dieser Seite arbeitet (noch) kein Rechtsanwalt mit. Daher wissen wir nicht, wie man das strafrechtlich nennt. Wenn seit dem 28. April in der Strassenverkehrsordnung und in den Bußgeldtabellen Geh- und Radwege bemerkenswert besser geschützt werden, eine krasse Fehlverhaltensstelle von uns Tag für Tag ins Bild gesetzt wird – und das von einer Volljuristin (Heidrose Häußermann) geleitete Ordnungsamt nicht angemessen einschreitet.
Aber wir wissen, wie unsere Leser*Innen das finden. Weil das Verbreiten bestimmter Wahrheiten formale Rechte verletzten könnte, veröffentlichen wir das gleichwohl nicht. Wir schreiben natürlich, wie wir das bewerten: als ein beispielloses Verwaltungsversagen, das an Arbeitsverweigerung grenzt und den öffentlichen Dienst in ein ganz schlechtes Licht rückt. Tagtäglich wird im Umfeld des Imbiß Gümüs von Kunden*Innen (weniger vor den Fahrern des Liefer-Dienstes) das Recht gebrochen und auf dem Radstreifen und dem Gehweg mit Behinderung geparkt.
Und zwar mittags bis nachts. Im Mischwerk haben die Männer vom Ordnungsamt “dicke Arme” gemacht und einen verzweifelten Einzelhändler gefesselt, der sowohl bei der Kontrolle am Vortag als auch beim Zugriff 0 (in Worten: null) Kunden bediente. Weil er als einziger Laden in einem Wohngebiet mit tausenden von – überwiegend älteren – Einwohner*Innen (merke: in Gemeinden im Kreis Bad Kreuznacher wird öffentliches Geld in “Nachbarschaftsläden gepumpt, um die Nahversorgung älterer Menschen sicherzustellen …) neben Ravioli auch Seife und zusätzlich zum Reis auch Handtücher verkaufen wollte.
In der Viktoriastrasse machen sich Egoisten über Rechtsvorschriften lustig und gefährden konkret Passanten. Dort ist von den Männern in den schicken blauen Uniformen mit Stadtwappen nichts zu sehen. Denn da könnte es Ärger geben. Oder was auch immer nicht mehr… Die Stadt läßt hier einen rechtsfreien Raum zu. Und immer intensiver und lauter wird in der Einwohnerschaft nach den Motiven für die krasse Ungleichbehandlung und die Untätigkeit durch das Ordnungsamt gefragt.
Alle vier Bilder entstanden am Samstag den 2. Mai 2020. Die drei oberen gegen 20.30 Uhr. Das Nachtbild gegen 22 Uhr. Seit dem vor dem Imbiß Gümüs zur Verlängerung des Fahrradstreifens die rot-weißen Fahrbahnbegrenzungen umgestellt wurden, wird die Einfahrt in den Fahrradstreifen tagtäglich zugeparkt (Bilder ganz oben und ganz unten). Das Gehwegparken findet häufig in einer so rücksichtslosen Variante statt, dass Fußgänger*Innen auf die Strasse ausweichen müssen.
Kein Verständnis für Untätigkeit
Wer wie ich als Junge auf dem Schulweg zusehen mußte, wie ein Mädchen AUF einem Zebrastreifen (damals gabs den noch über die Hochstrasse an der Reitschule) von einem weißen Mercedes totgefahren wurde (das Kind flog viele Meter auf mich zu, mir praktisch vor die Füsse), wird nachvollziehen können, dass ich weder für die primitive Rücksichtslosigkeit des Falschparkers am Zebrastreifen noch für die Untätigkeit des Ordnungsamtes Verständnis aufbringe. Wenn Heiderose Häußermann aufgrund ihrer Verpflichtungen als Stadtrechtsdirektorin nicht in der Lage ist, die Aufgabe als Leiterin des Ordnungsamtes vollumfänglich auszufüllen, dann hätte sie das Amt nie annehmen dürfen – und natürlich längst zurücktreten müssen.
In Ruanda klatschen statt vor Ort arbeiten
Nur wegen einer Stellenbewertung und dem damit verbundenen Einkommen oder anderer sachfremder Überlegungen die fachkompetente Besetzung einer so wichtigen Dienststelle zu blockieren, ist unverantwortlich gegenüber den Einwohner*Innen. Wer in Ruanda beim Dorffest mitklatschen kann – und das nicht als Erholungsurlaub, sondern laut Stadtseite in der Dienstzeit als rheinland-pfälzische Verwaltungsaufbauhilfe – muß vorher seine Hausaufgaben gemacht haben. Die von der Redaktion dieser Seite seit Monaten veröffentlichten Bildbeweise zeigen: davon kann keine Rede sein. Denn in Bad Kreuznach gibt es kein wirkungsvolles Kontrollsystem für den ruhenden Verkehr, das dem Anspruch des Gesetzgebers und der Erwartung der Einwohner*Innen auch nur im Ansatz gerecht wird. Heiderose Häußermann hat als Leiterin des Ordnungsamtes versagt. Wie lange läßt der Stadtrat diesen Zustand noch anhalten?
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