“Mit großer Verwunderung” reagiert die CDU-Fraktion im Kreistag auf die Stellungnahme der jugendpolitischen Sprecherin der Grünen im Kreistag. “Frau Bögner erzählt frei drauf los, ohne die gültige Rechtslage zu berücksichtigen und ohne die Fakten im Bezug auf die Finanzierung zu erwähnen”, faßt MarkusLüttger, Fraktionschef der Christdemokraten, zusammen und stellt fest: “ihre Aussagen beruhen teilweise auf Vermutungen, die nicht unkommentiert bleiben können”. Aus Sicht der CDU sieht die Sachlage wie folgt aus:
1. Der Stadtrat trifft die Entscheidung über die Abgabe des Jugendamtes an den Kreis, nicht der Kreistag und schon erst recht nicht einzelne Fraktionen. Bereits vor über einem Jahre hatte der Stadtrat den Beschluss zur Abgabe des Jugendamtes gefasst, diesen aber bis heute nicht umgesetzt. Eine erneute Beschlussfassung im Stadtrat wurde vertagt.
2. Die CDU Kreistagsfraktion hat sich bisher nicht zu einer Abgabe oder zu einem Verbleib des städtischen Jugendamtes geäußert. Einzig Dr. Helmut Martin (MdL) hat klärende Fakten zur Rechtslage über den wissenschaftlichen Dienst des Landtages beigetragen mit dem Ergebnis, dass das Jugendamt der Stadt vom Landkreis als Träger der Jugendhilfe übernommen werden muss, wenn die Stadt dies so entschieden hat (Entscheidungsfreiheit).
3. Ließe man geltendes Recht außen vor, und gerade das machen die Grünen hier, hätte die CDU-Fraktion im Kreistag nichts dagegen, wenn das Jugendamt bei der Stadt verbliebe. Dann bitte aber, so Fraktionssprecher Markus Lüttger, solle die Stadt auch die Mehrkosten für bestimmte freiwillige Aufgaben aufkommen. Denn, es könne nicht sein, dass alle diese freiwilligen, stadtspezifischen Aufgaben finanziell von allen Gemeinden im Landkreis getragen werden. Wenn die Grünen dennoch der Meinung sind, sollen sie das bitte auch den ehrenamtlich Tätigen in den Gemeinden erklären. Dort wird – genau wie in der Stadt – eine hervorragende Jugendarbeit geleistet, in Vereinen, Verbänden, in den Kirchen und bei den Gemeinden und Verbandsgemeinden.
“Es lässt sich nur sehr schwer erklären, warum die Grünen im Kreistag Stadtpolitik umsetzen wollen,” fragt Lüttger. “Scheinbar liegt ihr Fokus mehr auf der Stadt und weniger im ländlichen Raum”. Die CDU-Fraktion indes hat die Landrätin aufgefordert, ergebnisoffene Gespräche mit der Stadt zu führen, dabei sollen auch insbesondere die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes Berücksichtigung finden.
Quelle: CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach