Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Die rechtlichen und politischen Folgen der gestern von Dr. Kaster-Meurer durchgezogenen Telefonkonferenz werden erst in einiger Zeit deutlich werden (diese Seite berichtete). Die peinlichen Pannen bei der technischen Umsetzung machten allerdinge schon gestern das Westentaschenformat deutlich, mit dem diese Stadt seit Jahren geführt wird. Bei einem 42-Millionen-Euro-Personalhaushalt ist in einer Kommune, die gleich mehrere Weltunternehmen aufzuweisen hat, für die Kommunikation seit Jahrzehnten ein Lebenselexier ist, nur ein virtueller Mini-Konferenzraum verfügbar. Stellvertretende Ausschußmitglieder, Stadtratsmitglieder und die Öffentlichkeit konnten so bequem ausgeschlossen werden. Aber es traf auch Vollmitglieder des Hauptausschusses. Wie Hermann Bläsius.
Nächste Sitzungstermine im Mai
Weil die wenigen Mithör-Plätze nach dem Windhundprinzip vergeben wurden, kam das grüne Stadtratsmitglied nicht mehr rein. Wenn Bläsius von seiner Co-Fraktionsvorsitzenden Andrea Manz erzählt bekommt, wie Dr. Silke Dierks (CDU) in der Konferenz erneut die Bedeutung der Digitalisierung thematisierte, mag er sich sagen: so schön das alles ist, wenn in der Glasfaser unendlich viel Platz ist: es sind am Ende immer noch Menschen, die die Größe der virtuellen Konferenzräume festlegen. Und die in der Stadtverwaltung dafür zuständigen Personen haben da eine Fehlentscheidung getroffen. Sehr viel hat Hermann Bläsius allerdings nicht verpaßt. Die Termine für die nächste Hauptausschußsitzung mit physischer Anwesenheit am 18. Mai und des Planungsausschusses am 19. Mai werden schon bald auf der Stadtseite veröffentlicht.
Mitarbeitende verlangen Zwischenzeugnisse
Und die Tatsache, dass Ende Mai im Finanzausschuß der Stadthaushalt für 2020 beraten wird (siehe gesonderten Bericht heute auf dieser Seite), dürfte sich wohl schnell herumgesprochen haben. Die per Eilentscheidung des Stadtvorstandes erledigten Grundstücksgeschäfte wurden von der Oberbürgermeisterin referiert. Aufhorchen wird Bläsius vielleicht, wenn er erfährt, dass nach Auskunft der Oberbürgermeisterin einige Mitarbeitende des Jugendamtes die Ausstellung von Zwischenzeugnissen erbeten haben. Nach dem Abgang der Jugendamtsleitung ein klares Signal auch aus der Belegschaft: dieser OBin wird nicht mehr zugetraut das Jugendamt als städtische Einrichtung zu erhalten. Kein Wunder, wenn es nicht einmal gelingt eine Telefonkonferenz für alle Mitglieder eines Ausschusses zu organisieren.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
20.04.20 – “EILMELDUNG: Dr. Kaster-Meurer sperrt Stadtratsmitglieder und Öffentlichkeit aus”
20.04.20 – “Exklusiv: Ihr persönlicher Zugangscode zur Telefonkonferenz der Oberbürgermeisterin”
19.04.20 – “Wilhelm Zimmerlin zur Telefonkonferenz der OBin: “so geht das nicht”
18.04.20 – “CDU ermahnt Dr. Kaster-Meurer zur Durchführung “rechtssicherer Sitzungen”
18.04.20 – “Dr. Kaster-Meurer will den Hauptausschuß zur Klüngelrunde machen – CDU widerspricht”