Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Heute um 17.30 Uhr hätte eine Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt Bad Kreuznach stattfinden sollen. Zu dieser wurde am vergangenen Mittwoch auch fristgerecht eingeladen. Aber schon am Donnerstag wieder ausgeladen. Und ein in der Gemeindeordnung nicht vorgesehener Ersatz angekündigt: eine “Telefonkonferenz Hauptausschuß”. Die größte Fraktion im Rat der Stadt, die CDU, hat gegen diese Vorgehensweise von Dr. Kaster-Meurer bereits am vergangenen Freitag protestiert. Und einen differenzierten Alternativvorschlag gemacht.
Der zwischenzeitlich auch von Wilhelm Zimmerlin (FWG / BüFEP) unterstützt wurde. Auch die Redaktion dieser Seite hat gegen die Vorgehensweise der Oberbürgermeisterin schon in der vergangenen Woche Widerspruch eingelegt. U.a., weil in der umfangreichen Verwaltungspost an keiner Stelle dargelegt wurde, wie die Teilhabe der Öffentlichkeit sichergestellt wird. Weil die Stadtverwaltung auf unsere Anfrage nicht reagiert hat, haben wir uns selbst um die erforderlichen Daten gekümmert. Und geben diese zur Nutzung durch die daran interessierten Einwohner*Innen gern weiter. Der virtuelle Konferenzraum wird unter der Rufnummer (0671) 800 9005 erreicht.
Dort meldet sich dann eine Bandansage: “Sie werden mit einem Konferenzraum verbunden. Geben sie bitte die vierstellige Raumpin ein”. Diese ist: 7887. Auf anwaltlichen Rat hin stellen wir klar: bei dieser Telefonkonferenz handelt es sich um das “Privatvergnügen” der Oberbürgermeisterin. Demzufolge hat diese auch das Hausrecht und ihren Anweisungen ist – solange diese nicht gegen zivil-, verwaltungs- oder stafrechtliche Normen verstossen, Folge zu leisten. Sollten sich die Zugangsdaten aufgrund unserer Veröffentlichung kurzfristig ändern, werden wir diese heute um 17.30 Uhr als Update hier mitteilen.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
19.04.20 – “Wilhelm Zimmerlin zur Telefonkonferenz der OBin: “so geht das nicht”
18.04.20 – “CDU ermahnt Dr. Kaster-Meurer zur Durchführung “rechtssicherer Sitzungen”
18.04.20 – “Dr. Kaster-Meurer will den Hauptausschuß zur Klüngelrunde machen – CDU widerspricht”