Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Keine Reaktion aus dem Stadthaus. Zur substanziellen Kritik der CDU-Stadtratsfraktion an der Telefonkonferenz-Einladung an der Oberbürgermeisterin schweigt Dr. Kaster-Meurer. Und flüchtete sich wortlos ins Wochenende. Zu gewichtig sind die von den Christdemokraten vorgetragenen Argumente gegen den Ausschluß der Stadtratsmitglieder und der Öffentlichkeit. Denen sich gestern auch das Stadtratsmitglied Wilhelm Zimmerlin ausdrücklich angeschlossen hat. In einer Email an die Verwaltungschefin bezieht der Vorsitzende des Bündnisses für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V. (BüFEP) klar Stellung: “so geht das nicht. Ich lehne diese Telefonkonferenz ab, zu der ich und andere Stadträte*innen nicht eingeladen sind. Es gibt weder eine Tagesordnung noch Vorlagen. Soll das eine Pseudo-Hauptausschusssitzung werden?”
Später heisse es dann womöglich, darüber und darüber sei gesprochen und informiert worden und eine “Mehrheitsmeinung” beschlossen. Und “jetzt nervt der Stadtrat Zimmerlin nachträglich mit seinen Fragen”. In den formalen Fragen hat Zimmerlin, der mit Karl-Heinz Delaveaux die Fraktion FWG / BüFEP bildet, eine klare Position: “es widerspricht der GemO, wenn Stadträte von wichtigen Informationen und von der Teilnahme an Pseudo-Ausschüssen ausgeschlossen werden. Die CDU-Fraktion hat sehr vernünftige Vorschläge zum Verfahren und zur Einhaltung demokratischer Grundregeln gemacht. Diesen schließe ich mich an”. Zimmerlins Wort hat bei einem großen Teil seiner Ratskollegen besonderes Gewicht, weil er das einzige Mitglied des Rates der Stadt ist, das der Oberbürgermeisterin einen vom Verwaltungsgericht Koblenz rechtskräftig testierten Rechtsbruch nachgewiesen hat (Nichtaushändigung des Prüfberichtes über die Gewobau).
Zimmerlins Email im Wortlaut:
“Sehr geehrte Frau Dr. Kaster-Meurer, so geht das nicht. Ich lehne diese Telefonkonferenz ab, zu der ich und andere Stadträte*innen nicht eingeladen sind. Es gibt weder eine Tagesordnung noch Vorlagen. Soll das eine Pseudo-Hauptausschusssitzung werden? Später heißt es dann womöglich, darüber und darüber wurde doch gesprochen und informiert und eine “Mehrheitsmeinung” beschlossen, jetzt nervt der Stadtrat Zimmerlin nachträglich mit seinen Fragen. Es widerspricht der GemO, wenn Stadträte von wichtigen Informationen und von der Teilnahme an Pseudo-Ausschüssen ausgeschlossen werden. Die CDU-Fraktion hat sehr vernünftige Vorschläge zum Verfahren und zur Einhaltung demokratischer Grundregeln gemacht. Diesen schließe ich mich an. Mit freundlichen Grüßen Wilhelm Zimmerlin Mitglied des Stadtrats Bündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V. (BüFEP) 1. Vorsitzender”
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