Dr. Kaster-Meurer will den Hauptausschuß zur Klüngelrunde machen – CDU widerspricht

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Schon vor der bis heute letzten Stadtratssitzung am 27. Februar spielte sich im Stadthaus ein organisatorisches Chaos ab. Zunächst gabs für die Stadtratsmitglieder morgens eine Tagesordnung Variante A vom Hauptamt. Kurze Zeit später eine neue Variante B. Und mittags dann wieder A. Ein ähnliches Wirr-Warr entwickelte sich in den vergangenen Tagen um die laut Jahresterminkalender für den kommenden Montag vorgesehene Hauptausschußsitzung. Auf der Stadtseite bad-kreuznach.de ist davon nichts zu lesen. Weil die Oberbürgermeisterin all das als Verschlußsache behandelt. Auch wenn es nach den Vorschriften der Gemeindeordnung öffentlich mitzuteilen ist. Eine Anfrage der Redaktion dieser Seite zu diesem Sachverhalt wurde – rechtswidrig – nicht beantwortet.

Einladung für den 20.4.

Fakt ist jedenfalls: mit Schreiben vom 15. April lud Dr. Kaster-Meurer den Hauptausschuß für den 20.4. um 17.30 Uhr zur Sitzung ein. Ohne Angabe des Tagungsortes. Mit konkreter Tagesordnung. So sollten im öffentlichen Teil die “Terminplanung Gremiensitzungen”, ein “Angepasster Stellenplan”, “Mitteilungen – Eilbeschlüsse” und “Anfragen” behandelt werden. Im Zusatzschreiben des Hauptamtes wurde dann erläutert: “wir möchten darauf hinweisen, dass wir zur Fristwahrung bereits jetzt einladen, ohne die Ergebnisse des heute tagenden “Corona-Kabinetts” zu kennen. Je nach Bestimmungen teilen wir Ihnen Ort und Rahmenbedingen bzw. eventuelle Korrekturen noch nachträglich mit”. Obwohl in dem selben Schreiben als Tagungsort der “Neue Sitzungssaal” benannt ist.

Hauptamt: Telefonkonferenz

Und dann folgte ein Satz, der vielen Hauptausschußmitgliedern, mit denen wir sprachen, übel aufstieß: “sollten Sitzungen weiterhin nicht möglich sein, findet ggfs. eine Telefonkonferenz mit allen Hauptausschussmitgliedern statt. In diesem Fall möchten wir noch explizit auf die nicht vorhandene Beschlussfähigkeit hinweisen”. Am 16. April folgte dann ein weiteres Schreiben aus dem Hauptamt. Darin heisst es: “wie Sie sicherlich mitbekommen haben, gelten die bisherigen Kontaktbeschränkungen weiterhin. Die angedachte Hauptausschusssitzung müssen wir deshalb absagen. Die Hauptausschussmitglieder werden in einer separaten E-Mail zu einer Telefonkonferenz eingeladen. In dieser Mail wird Ihnen die Telefonnummer und der entsprechende PIN mitgeteilt”.

Garniert ist diese Mitteilung mit dem Zusatz: “Sitzung: 3. Sitzung des Haupt- und Personalausschusses, Datum: 20.04.2020, Uhrzeit: 17.30 Uhr, Raum: Neuer Sitzungssaal, Bad Kreuznach”. Etwa eine Stunde später unterstreicht das Hauptamt die Ernsthaftigkeit seines Vorgehens mit einem weiteren Schreiben. Darin heisst es: “da die bisher geltenden Kontakteinschränkungen weiterhin bestehen, laden wir Sie zu einer Telefonkonferenz am Montag den 20.4.2020 um 17:30 Uhr ein. Der Konferenzraum ist unter der folgenden Rufnummer zu erreichen: …”. Dieses Schreiben trägt den Betreff “Telefonkonferenz Hauptausschuss”. Der von der Redaktion dieser Seite gestern Nachmittag dazu befragte Rechtsanwalt stellt klar: “eine “Telefonkonferenz Hauptausschuß” ist in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen.

“Privatvergnügen”

Auch in der Geschäftsordnung des Bad Kreuznacher Stadtrates steht dazu nichts”. Bei der von der Oberbürgermeisterin unter Ausschluß der Öffentlichkeit am Montag beabsichtigten Veranstaltung handele es sich daher “um ein Privatvergnügen”. Würden dabei dienstliche Details angesprochen, fände dies “ausserhalb der Rechtsordnung statt”. Wer sich daran beteilige, “kann Probleme bekommen”. Vor allem die Amtspersonen. Denn da es sich bei der “Telefonkonferenz Hauptausschuß” um eine Privatveranstaltung handele, dürften der Stadt Bad Kreuznach keinerlei Kosten entstehen. Und auch Einrichtungen und Betriebsmittel der Stadt dürften dazu nicht verwandt werden. Ein von uns mit diesen Aussagen konfrontiertes Stadtratsmitglied antwortete dazu am Freitagabend:

CDU: in der Jakob-Kiefer-Halle mit Abstand tagen

“Wieso haben wir eine Stadtrechtsdirektorin? Warum läßt die sowas durchgehen?” Die Ernsthaftigkeit und Gewichtigkeit der Probleme, die durch das Vorgehen der Oberbürgermeisterin hervorgerufen werden, hat die CDU-Stadtratsfraktion erkannt. Und mit einem “Brandbrief” schon am gestrigen Freitag reagiert (siehe gesonderter Bericht). Darin stellt die CDU klar, dass der von der Oberbürgermeisterin eingeschlagene Weg nicht sachdienlich ist. Die Christdemokraten erinnern an ihren Vorschlag von Anfang April. Schon vor mehr als zwei Wochen hatte die CDU als Veranstaltungsort für Sitzungen des Statdrates und der Ausschüsse die Jakob-Kiefer-Halle vorgeschlagen. Dort sei genug Platz für die Teilnehmer*Innen und die Zuschauer*Innen, um mit Abstand und damit entsprechend der Coronaregeln zu tagen.