Die seit Monaten andauernde Hängepartie zur Abgabe des städtischen Jugendamtes an den Kreis findet weiter kein Ende. Die in der SPD-geführten Landesregierung zuständige Ministerin Spiegel hat nun auf Nachfrage des Bad Kreuznacher CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin zugegeben, dass die Landesregierung in der Angelegenheit „Abgabe des Jugendamts“ seit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags und somit seit sieben Monaten Gespräche abgesagt oder verschoben oder Schritte zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zurückgestellt hat, um erst eine (erneute) Beschlussfassung des Stadtrats abzuwarten. „Dieses Geständnis der Ministerin Spiegel zeigt, dass sie sich nicht an bindende Beschlüsse halten sondern solange verzögern will, bis sich Mehrheiten in ihrem Sinn geändert haben.
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Die damit einhergehende Missachtung demokratischer Entscheidungen wird auch daran deutlich, dass die SPD-geführte Landesregierung auf meine erste Anfrage zum Thema im September 2019 geantwortet hatte, sie würde die bis dahin von der Regierung vertretene Rechtsauffassung überprüfen – und nun, sieben Monate später, kündigt sie auf meine Nachfrage hin an, „zeitnah“ ein wissenschaftliches Gutachten einholen zu wollen. Seit 16 Monaten weiß die Ministerin vom Ratsbeschluss, seit mehr als sieben Monaten kennt sie das Gutachten hierzu. Irgendwelche Schritte, um den Willen der Ratsmehrheit umzusetzen, hat die Ministerin nicht eingeleitet. Das hat mit Rechtsstaat für mich nicht mehr viel zu tun“, kritisiert Dr. Helmut Martin das Vorgehen der Landesregierung und ergänzt:
„So geht man nicht mit Entscheidungen von gewählten Volksvertretern um. Der Vorwurf, dass sich hinter der geplanten Beauftragung eines weiteren Gutachten nicht die Klärungeiner Rechtsfrage, sondern politische Motive verbergen, liegt angesichts der bisherigen Untätigkeit der Landesregierung mehr als nahe“, kritisiert Helmut Martin die Verzögerungstaktik in Mainz. Der CDU-Abgeordnete abschließend: „Die eigentlichen Verlierer in diesem politischen Schachspiel seitens der Landesregierung sind neben den rechtstreuen Bürgerinnen und Bürgern, deren Vertrauen in den Rechtsstaat enttäuscht wird, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt, die weiter in Unsicherheit arbeiten müssen.“
Text und Bild: Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin