Die CDU-Stadtratsfraktion möchte die aktuellen kommunalen Themen im Kreis der demokratisch gewählten Mandatsträger*Innen beraten. Und hat daher bei der Oberbürgermeisterin zwei Vorschläge vorgelegt. Zum einen die Wiederaufnahme der Gremiensitzungen im Mai – wenn bis dahin die erwarteten Lockerungen auf Landes- und Bundesebene beschlossen wurden. Diesem Ansinnen stimmt Dr. Kaster-Meurer im Grundsatz zu (siehe unser gesonderter Bericht vom Tage “Dr. Kaster-Meurer schließt Hauptausschußsitzung am 20. April nicht aus”). Zum zweiten wünscht die CDU die Vorbereitung von “digitalen Gremiensitzungen”. Diesbezüglich hat die Oberbürgermeisterin bereits auf tatsächliche und rechtliche Hürden verwiesen.
Der CDU-Vorschlag im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Corona-Krise hat das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben maßgeblich beeinträchtigt. Mittlerweile sind laut Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) 79.696 laborbestätigte Covid-19-Fälle sowie 1017 Todesfälle in Deutschland nachgewiesen worden. Der Anstieg der Infektionsraten konnte mittlerweile in Deutschland unter 10% reduziert werden. Laut John Hopkins Universität liegt das durchschnittliche tägliche Wachstum und die Verdoppelungszeit der Infektionszahlen aktuell (Abruf 03.04.2020) bei ca. 8%. Deutschland liegt dabei im internationalen Mittelfeld. Das RKI gibt aktuell noch keine Entwarnung, fordert aber weiterhin Wachsamkeit und eine Fortführung der Kontaktsperren ein.
Gleichwohl muss die Stadt Bad Kreuznach schon jetzt die politischen Weichen stellen, um die Wirtschaftskraft in Bad Kreuznach wieder zu beleben und zugleich den gesellschaftlichen Diskus zu ermöglichen, ohne unzumutbare Risiken für die Gesundheit des Einzelnen und die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems einzugehen. Insbesondere für den Bildungsstandort Bad Kreuznach ist es unerlässlich, schnellstmöglich die Weichen für einen neuen Schulstandort zu stellen. Die konzeptionelle Entwicklung einer neuen Schule in Bad Kreuznach braucht einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf, um die erforderlichen Abstimmungen mit Grundstückseigentümern, Verwaltung etc. durchzuführen. Des Weiteren gilt es zu ermitteln, welche finanziellen Auswirkungen der wirtschaftliche Shutdown auf den Haushalt der Stadt Bad Kreuznach haben wird.
Gewerbesteuereinnahmen, Vergnügungssteuer, der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer, all diese potenziellen Einnahmemöglichkeiten zeigen nach unten. In diesem Zusammenhang sind auch die Auswirkungen auf die städtischen Tochter-/Enkelgesellschaften wie Gewobau, Stadtwerke, Gesellschaft für Beteiligungen und Parken Bad Kreuznach mbH (BGK) zu ermitteln. Zugleich steigen die Ausgaben zur Unterstützung notbedürftiger Menschen. Die Wiederaufnahme der Haushaltsberatungen ist vor diesem Hintergrund erforderlich, um gemeinschaftlich nach konzeptionellen Lösungen zu suchen. Weiter sehen wir u.a. auch das Erfordernis, damit die Gesellschaft handlungsfähig bleibt, die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der GewoBau durchzuführen. Von daher stellt die CDU-Fraktion Bad Kreuznach den Antrag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, falls die Bundesregierung am 20.04.2020 Lockerungen von den beschlossenen Einschränkungen vornimmt und dies erlaubt, Gremiensitzungen für den Monat Mai 2020 unter Einhaltung strenger hygienischer Sicherheitsstandards, wieder aufzunehmen und vorzubereiten. Die Anmietung einer großen Halle, wie z.B. die Jakob-Kiefer-Halle, die den entsprechenden Mindestabstand von 1,50 m ermöglicht, ist zu prüfen.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Durchführung von digitalen Gremiensitzungen in Abstimmung mit dem für Kommunen zuständigen Innenministerium zu ermöglichen. Dabei ist der Zugang über eine rechtssichere Plattform zu ermöglichen, welche das Erfordernis der „Öffentlichkeit der Ratssitzungen“ gem. § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen Manfred Rapp (Fraktionsvorsitzender) Dr. Silke Dierks (stellvertretende Fraktionsvorsitzende)”