Linke: Ratsarbeit vorbereiten

Die Stadtratsfraktion der LINKEN hat die Oberbürgermeisterin aufgefordert für den 20. April eine Sitzung des Hauptausschusses anzusetzen. Falls sich die Verwaltung nicht in der Lage sieht, eine solche Sitzung vorzubereiten, schlägt die LINKE eine Besprechung der Fraktionsvorsitzenden vor. Persönlich oder notfalls per Telefonkonferenz. Dort soll besprochen werden, wie die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse wieder aufgenommen werden kann. In einem Interimsausschuss sieht die LINKE keine Alternative. Die Arbeitsweise der Gremien muss den Vorgaben der Gemeindeordnung entsprechen, damit gültige Beschlüsse gefasst werden können. Die großen Betriebe, deren Produktion zurzeit ruht, fahren ab dem 20. April wieder an.

Das bedeutet für Zulieferer und Dienstleister, dass auch sie wieder mehr Arbeiten. Aus Sicht der LINKEN ist es kein akzeptabler Zustand, dass die Wirtschaft hochfährt, die demokratisch gewählten Gremien weiterhin abgeschaltet bleiben. „Es stehen eine Reihe von Entscheidungen an, die der Beratung durch die Gremien bedürfen,“ so Locher und Steimle. Vordringlich sehen beide hier die Haushaltsberatungen. Aber auch die Frage des Jahrmarktes könne nicht nur durch die Verwaltung alleine entschieden werden. Auch die Suche nach einem Grundstück für die zu bauende Grundschule müsse dringend politisch begleitet werden.

Die aktuell per Corona-Verordnung geschlossenen Betriebe und Ladengeschäfte in der Stadt stehen größtenteils unter hohem wirtschaftlichem Druck. Viele Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Hier sind Stadtrat und Verwaltung besonders gefordert. Aus Sicht der Linksfraktion gilt es, hier die richtigen Weichen zu stellen. Damit die Stadt Investieren kann, muss der Haushalt endlich auf den Weg gebracht werden. Vorrangig müssen solche Ausgaben getätigt werden, die der lokalen Wirtschaft zugute kommen. Investitionen in die Infrastruktur, auch die soziale Infrastruktur, rechtfertigen nach Meinung der LINKEN auch weitere Kreditaufnahmen.

Text: Jürgen Locher und Bianca Steimle, Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bad Kreuznach