Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
In der Stadtratssitzung am 30.1. dauerte es mehrere Stunden, bis die Oberbürgermeisterin unter Punkt “Mitteilungen” damit herausrückte: ihre Gespräche mit der Kreisverwaltung über die Finanzierung des städtischen Jugendamtes brachten statt einer Lösung ein zusätzliches Millionendefizit zu Tage. Dem Stadtrat kündigte sie daher vor fünf Wochen an, am 27. Februar werde sie das Thema Jugendamt unter Beiladung des Jugendhilfeausschusses erneut beraten lassen. Und anschließend gemeinsam mit Landrätin Bettina Dickes nach Mainz fahren, um mit dem Land zu sprechen (diese Seite berichtete). Wörtlich sagte die OBin: “wenn wir jetzt diesen Beschluß fassen aufgrund der nicht mehr tragbaren Kosten, dann werden die Landrätin und ich zur Familienministerin gehen und sagen, wir können das so nicht mehr tragen”.
Widerspruch aus dem Kreishaus
Die Kreisverwaltung hat dazu am 31. Januar eine Presseerklärung veröffentlicht, in der der Gesprächsverlauf der beiden Verwaltungschefinnen anders dargestellt wird. Wörtlich heisst es vom Kreis: “neben der Information an das Personal verständigte man sich darauf, nach dem 27.2.2020 (Sitzung Stadtrat mit Stadtjugendhilfeausschuss) ein gemeinsames Gespräch von Oberbürgermeisterin und Landrätin bei der zuständigen Ministerin in Mainz zu vereinbaren, um den geregelten Übergang des Jugendamtes vornehmen zu können”. Dieser Darstellung des Kreises hat die Oberbürgermeisterin weder durch eine der vielen, von ihr sonst hochgeschätzten eigenen Pressemitteilungen noch am 3. Februar im Finanzausschuß noch am 10. Februar im Hauptausschuß widersprochen.
Aus der von Dr. Kaster-Meurer angekündigten Beiladung des Jugendhilfeausschusses wurde schon mal nichts (weil die Oberbürgermeisterin dafür weder im Stadtvorstand noch im Hauptausschuß eine Mehrheit fand). Auch der aufgrund einer Initiative der Grünen Fraktion anwesende Geschäftsführer des ISM Heinz Müller, kam am vergangenen Donnerstag nicht zu Wort (weil SPD, Grüne und Linke einen Abbruch des Tagesordnungspunktes durchsetzten). Blieb noch zu klären, wann das Spitzengespräch im Familienministerium stattfinden wird. Interessierter Fragesteller war Karl-Heinz Delaveaux (FWG / BüFEP). Er bat die OBin unter “Anfragen” um entsprechende Mitteilung. Zu dessen und der Überraschung anderer Ratsmitglieder wollte Dr. Kaster-Meurer von ihrer angekündigten Dienstfahrt nichts mehr wissen. Ihre Antwort fiel schmallippig aus: “Der Beschluß ist nicht gefaßt worden, dass wir gemeinsam dahin fahren”.
Delaveaux hakte nach. Denn wie vorstehend dokumentiert, hatte die OBin am 30. Januar etwas anderes erklärt. Und vor der Januar-Stadtratssitzung im persönlichen Gespräch mit der Landrätin noch etwas ganz anderes vereinbart. Delaveaux wörtlich: “das war doch eine Aussage von Ihnen, dass etwas unternommen wird – die Antwort paßt nicht zu meiner Frage”. Und wurde von der Oberbürgermeisterin lakonisch beschieden: “das müssen wir jetzt hier nicht diskutieren”. Was sie damit meinte ließ Dr. Kaster-Meurer offen. Deutlich wurde nur: sie wird in den nächsten Tagen und Wochen nicht mit Bettina Dickes nach Mainz fahren. “Ein glatter Wortbruch”, wie Delaveaux nach dem Ende der öffentlichen Sitzung empört feststellte.
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04.02.20 – “Dr. Kaster-Meurer kneift vor dem Finanzausschuß”
01.02.20 – “Kreis korrigiert Aussagen Dr. Kaster-Meurers zum Jugendamt”
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