In der kommenden Stadtratssitzung dürfte es unangenehm werden für die Oberbürgermeisterin. Nicht wegen dem Jugendamt. In dieser Frage hat Dr. Kaster-Meurer in der zurückliegenden Sitzung Ende Februar Trick 17 mit Selbstüberlistung angewendet. Und wird daher Ende März eine Überraschung erleben (mehr dazu später). Nein, Verärgerung wird schon in der Einwohnerfragestunde hörbar werden. Denn unsere Bildberichte über rücksichtsloses Parken auf Geh- und Radwegen in der Innenstadt haben gleich mehrere Einwohner*Innen motiviert, sich über ihre Rechte in Kenntnis zu setzen.
“Warum wird auf den gebührenpflichtigen städtischen Parkplätzen kontrolliert, ob jemand 15 Minuten überzogen hat – und Fußgänger müssen auf die Strasse ausweichen, weil Autos knöllchenfrei auf den Gehwegen parken?” ist nur eine der Fragen, auf die sich die OBin schon mal vorbereiten kann. Gleich mehrere Leser*Innen schilderten Situationen, in denen sie selbst gesehen haben, dass städtische Ordnungskräfte an Rad- und Gehwegparkern vorbeigeschlendert sind, ohne tätig zu werden: “für was bezahlen wir die dann?” ist da die nachvollziehbare Frage. Fest steht, für was beim Ordnungsamt offenbar niemand bezahlt wird:
Für die Kontrolle der Falschparker auf den Gehwegen der Wilhelmstrasse, anderen Radwegen, Strassen und Plätzen in der Innenstadt. Und auf Bushaltestellen. Denn auch gestern Nachmittag wurden da wieder überall munter ohne Hemmungen mitten im Parkverbot, teilweise mit Behinderung abgestellt und geparkt. Warum auch entgeltpflichtig in der Tiefgarage Bourger Platz parken, wenn es oben auf der Bushaltestelle kostenlos und viel bequemer hinsichtlich An- und Abfahrt möglich ist? Und natürlich Kontrollkräfte viel wichtigere Dinge zu tun haben.
Der einzige Grund, warum der Fahrer den Pkw nicht vollständig auf dem Gehweg in der Wilhelmstrasse parkte, war ein ihm dort im Weg stehender Werbeaufsteller. Eine kinderwagenschiebende Mutter mußte wegen des Doppelhindernisses auf die Bundestrasse ausweichen. Hauptsache im Ordnungsamt gibt es einen amtlich in mehrjähriger Testphase rund um die Dienstgebäude bewährten Einsatzplan, links gelocht, mitsamt drei Durchschlägen staubsicher abgeheftet. Bis zu dem Tag, an dem an einer der hier ins Bild gesetzten Stellen eine Person zu schaden kommt. Dann wird das ein Fall für den Staatsanwalt. Nicht allein der Unfall. Sondern die fortgesetzte vorsätzliche Untätigkeit bei der Kontrolle öffentlich bekannter Gefahrenstellen.