Eilmeldung: überrumpelt Dr. Kaster-Meurer heute den Stadtrat in Sachen Gewobau?

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Obwohl die Tagesodnung der heutigen Stadtratssitzung (öffentlich um 17.30 Uhr, Brückes 2-8 im ehemaligen Telekomgebäude) schon proppenvoll ist, hat das Hauptamt heute Mittag noch einen Streitpunkt dazugepackt: die Wahl der Mitglieder des Gewobau-Aufsichtsrates. Bei der Wohnungsbaugesellschaft handelt es sich um einen der wertvollsten Vermögenswerte der Stadt Bad Kreuznach. Erst in der Sitzung im Januar waren weitreichende Satzungsänderungen zum Namen und zur Zahl der Aufsichtsratsmitglieder vom Stadtrat beschlossen worden. Die CDU hatte im Zusammenhang eines von der Fraktion FWG / BüFEP vorgelegten Antrages mit der Stadtratsmehrheit gegen den Willen von SPD und Oberbürgermeisterin die Aufstockung auf 14 durchgesetzt und die Zahl der Kleingesellschaftsvertreter auf 2 begrenzt.

OBin will nach alter Satzung wählen

Diese Veränderungen haben deutlich die Chancen auf einen Wechsel an der Aufsichtsratsspitze erhöht: von der Oberbürgermeisterin zu Beigeordnetem Markus Schlosser. Heute nun der Konter Dr. Kaster-Meurers. Mit Email vom späten Vormittag kündigt das ihr unterstellte Hauptamt wenige Stunden vor der Stadtratssitzung überraschend an, der Gewobau-Aufsichtsrat solle heute neu gewählt werden. Und zwar gemäß der alten Satzung. Begründung: die neue sei in den vier Wochen seit der letzten Stadtratssitzung von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion noch nicht genehmigt worden. Weiter heisst es in der Email: “somit kann der Stadtrat auch noch nicht entsprechend der neuen Satzung wählen, da diese noch nicht in Kraft getreten ist. Der Stadtrat kann allerdings bis dahin einen Aufsichtsrat gemäß der (noch) aktuellen Satzung wählen; d.h. einen 11er-Aufsichtsrat mit 7 Vertretern der Stadt. Entsprechende Vorschläge haben Sie uns bereits nach der Kommunalwahl vorgelegt, bevor die Wahl des Aufsichtsrates verschoben wurde. Eine entsprechende Vorschlagsliste finden Sie im Anhang”.

Fraktionen nicht rechtzeitig informiert

Diese Vorgehensweise hat bei mehreren Stadtratsmitgliedern Empörung ausgelöst. Der Beschwichtigungs-Schlußsatz in der Hauptamts-Email lautet nämlich: “sobald die neue Satzung in Kraft tritt, würden diese gewählten Personen widerrufen und eine neue Wahl des Aufsichtsrates Gewobau durchgeführt werden”. Auf diese Weise werden allerdings weder die internen Meinungsänderungen berücksichtigt, die sich in den Fraktionen zwischenzeitlich ergeben haben (so schlug die AfD im vergangenen Sommer Wolf-Dieter Behrendt vor, der zwischenzeitlich aus der AfD-Fraktion ausgetreten ist), denn die Verwaltung hat die noch vor 48 Stunden tagenden Fraktionen nicht nach ihren aktuellen Vorstellungen gefragt. Noch kann ein solcher Widerruf erzwungen werden. Wer heute gewählt würde, dürfte also fünf Jahre im Amt bleiben. Die Redaktion dieser Seite hat der Stadtverwaltung dazu eine Anfrage vorgelegt, die allerdings bis Redaktionsschluß nicht beantwortet wurde. Wir wollten in Erfahrung bringen, warum im Rats- und Bürgerinformationssystem zur Gewobau-Wahl keinerlei Unterlagen eingestellt sind und diese der Öffentlichkeit verschwiegen wird.